Bildungssprecher Frank Mentrup: „Es geht weiter wie gehabt: hoher Unterrichtsausfall, zu wenig Krankheitsstellvertretungen und weniger Mittel für Ergänzungsbereich und Ganztagsangebote“

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„Ich bin sehr erfreut, dass es dem Betriebsrat gelungen ist, ein alternatives Konzept für den Fortbestand von Läpple zu entwickeln und hierfür zwei seriöse Angebote zu bekommen. Ich appelliere aus tiefstem Herzen an die Gesellschafter von Läpple, diese Angebote ernsthaft und wohlwollend zu prüfen und sich hierfür mittels einer Fristverlängerung genügend Zeit zu verschaffen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Läpple eine erfolgreiche Zukunft am Standort Heilbronn haben kann – wenn man ihm eine Chance gibt.

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Reinhold Gall: „Ein erklärter S 21-Gegner missbraucht eine Untersuchung zum Güterverkehr für seine politischen Zwecke und wärmt alten Kaffee zu angeblich neuen Befunden auf“

Nach Ansicht von parlamentarische Geschäftsführers der SPD Reinhold Gall betreibt der Bahnexperte Holzhey in seiner Auftragsstudie für das Umweltbundesamt Etikettenschwindel. In der 170 Seiten starken Untersuchung komme S 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auf gerade einmal fünf Seiten zur Sprache. „Ein erklärter S 21-Gegner missbraucht eine Untersuchung zum Güterverkehr für seine politischen Zwecke und wärmt alten Kaffee zu angeblich neuen Befunden auf“, kritisierte Gall.

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Reinhold Gall MdL: „Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I muss endlich abgeschalten werden!“

Während sich die CDU über die Länge einer möglichen Laufzeitverlängerung streitet, macht der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall MdL unmissverständlich klar, dass er am Atomausstieg
festhalte und das in seinem Wahlkreis gelegene Atomkraftwerk Neckarwestheim I unverzüglich vom Netz zu nehmen sei. Allen Berichten zufolge werde Neckarwestheim I nur noch mit deutlich gedrosselter Leistung gefahren, da die Reststrommengen so gut wie aufgebraucht seien. „Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I muss endlich abgeschalten werden!“ fordert der Landtagsabgeordnete Reinhold Gall aus Obersulm.
Reinhold Gall verweist auch auf die kürzlich veröffentlichte Umfrage, die das Institut TNS Infratest Politikforschung für die SPD-Landtagsfraktion erstellt hat. Demnach sprechen sich 66 Prozent der Baden-Württemberger(innen) gegen eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke aus, nur 30 Prozent dafür. Gall fordert die Landesregierung daher dazu auf, nicht länger gegen die Interessen des Landes zu regieren und den Ausstieg aus der Atomkraft endlich zu akzeptieren.

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Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die neue Steuer-CD nach einer gründlichen, aber schnellen Prüfung zu kaufen

"Wenn die Landesregierung einen Ankauf erneut aus vorgeschobenen Gründen ablehnt, würde sie die Steuerhinterziehung im Land unterstützen und die ehrlichen Steuerzahler nochmals hintergehen", erklärt Nils Schmid, Fraktionsvizechef und designierter Spitzenkandidat der SPD. "Mappus darf sich nicht nochmals von der FDP zum Patron der Steuerhinterzieher machen lassen", fordert Schmid. Dass die Gründe, die CD nicht anzukaufen, vorgeschoben seien, zeige die Hal-tung der meisten anderen Bundesländer. "Es ist lächerlich, in Baden-Württemberg einen Ankauf abzulehnen, sich von anderen Bundesländern aushelfen zu lassen und dann von den eingenommenen Steuermitteln zu profitieren", sagt Schmid. Die Landesregierung mache sich hier nicht nur höchst unglaubwürdig, sie trete auch die Steuergerechtigkeit im Land mit Füßen.

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