Die SPD-Landtagsfraktion sieht angesichts der Ankündigungen von Finanzminister Stächele ihre Befürchtung bestätigt, dass die Landesregierung in der Bildungspolitik massive Einsparungen plant
"Der Finanzminister offenbart die wirklichen Ziele der Landesregierung, die nach der Landtagswahl umgesetzt werden sollen, während der Ministerpräsident das genaue Gegenteil verkündet", erklärte Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Stächele kündigt damit einen erneuten Wortbruch des Ministerpräsidenten an, nachdem die Landesregierung bereits jetzt schon im Bildungsbereich spare. Stächeles Behauptung, die Kosten für Krankheitsvertretungen würden ausgeweitet, sei falsch. Es gebe jetzt schon, trotz großer Unterrichtsausfälle, in diesem Bereich erhebliche Einsparungen. "Dem Finanzminister sind die Sorgen der Eltern offensichtlich egal, während er die tatsächliche Situation offensichtlich nicht einmal kennt", sagt Gall.
Manche Ehrung kommt überraschend und ist deshalb umso schöner. Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, ist seit dem Wochenende Ehrenbürger der nordungarischen Gemeinde Hercegkút, die Teil des Weltkulturerbes Weinbauregion Tokaj ist. Auch der große Rahmen für die Ehrung war nicht alltäglich. Bürgermeister Josef Rak zeichnete Gall im Rahmen eines Festwochenendes zur Einweihung einer neu errichteten Kapelle im Beisein des Erzbischofes unter großer Beteiligung der örtlichen Bevölkerung aus.
MdL Reinhold Gall: „Immer wieder noch eine Aufklärungs-kampagne bringt nichts mehr. Nur klare Vorschriften zum Einbau von Rauchwarnmeldern retten Menschenleben“
Anlässlich des Tages des Rauchmelders am morgigen Freitag (13. August 2010) hat die SPD-Landtagsfraktion erneut gefordert, die Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen gesetzlich zu verankern. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, hat keinerlei Verständnis für die nach wie vor ablehnende Haltung von Innenminister Rech. „Immer wieder noch eine Aufklärungskampagne bringt nichts mehr. Nur klare Vorschriften zum Einbau von Rauchwarnmeldern retten Menschenleben“, sagte Gall, selbst seit 30 Jahren aktiver Feuerwehrmann. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass auf diesem Wege eine erhebliche Reduzierung von feuerbedingten Todes-fällen erreicht werden kann.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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