Reinhold Gall: „Gesetzentwurf von SPD und Grünen soll Volksbegehren erleichtern“
Die Oppositionsfraktionen im Landtag bringen heute einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Volksentscheidsreform ein. Hierbei sollen die Volksinitiative eingeführt und die hohen forma-len Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmung gesenkt werden. Beide Fraktionen ver-binden hiermit auch deutliche Kritik an der Landesregierung. „CDU und FDP haben offen-sichtlich kein Interesse an mehr Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg – warum sonst hätte Ministerpräsident Mappus unser Gesprächsangebot zurückgewiesen?“, fragt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Laut Koalitionsvertrag soll das Quorum bei der Volksabstimmung von 33,3 auf 25 Prozent gesenkt werden. Hierzu wäre die Zustimmung der Opposition nötig. „Erleichterungen bei der Volksabstimmung bringen aber gar nichts ohne eine Änderung des vorgeschalteten Volksbegehrens“, stellt Gall die Position von SPD und GRÜNE klar. Bislang seien die in Baden-Württemberg bundesweit höchsten Hürden noch nie genommen worden. Er bedaure es ausdrücklich, dass die Landesregierung die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung nicht ausbauen möchte.
Wie in jedem Jahr besucht der Landtagsabgeordnete Reinhold Gall Kinderferienfreizeiten im Stadt- und Landkreis Heilbronn. In diesem Jahr hat dies jedoch seinen besonderen Reiz. Der Landesjugendring hat mit den Fraktionen im Landtag gewettet, dass sie es nicht schaffen würden, dass ein Drittel der Abgeordneten in den Sommerferien Kinderfreizeiten besuchen.
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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