Ihre Befürchtungen, dass durch die Kostenexplosion des Großprojekts Stuttgart 21, notwendige Bahnprojekte in der Rhein-Neckar-Region vernachlässigt oder „auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden“, sieht die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer durch die Äußerungen des Staatssekretärs im Bundesverkehrsminis­terium Rainer Bomba im Mannheimer Morgen, bestätigt.

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Fraktionsvize Katrin Altpeter: „Die SPD wird prüfen, ob das geltende Waffenrecht geändert werden muss, um die Gefahr von Tragödien wie jetzt in Lörrach so weit wie möglich zu verringern“

Reinhold Gall: „Es muss gewährleistet werden, dass die Waffenbehörden von den Schützenvereinen wirklich darüber informiert werden, wenn Sportschützen nicht mehr am Schießtraining teilnehmen und deshalb keine Waffen mehr besitzen dürfen“

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Pressemitteilung vom 21. September 2010

Auch Bietigheim und Elchesheim-Illingen bräuchten sicheren Radweg für die Schüler

Trotz fertig gestelltem Bauentwurf für den Ausbau der L 608 zwischen Durmersheim und Neumalsch mit parallel geführtem Radweg wird auf absehbare Zeit an dieser Stelle kein Radweg entstehen. Dies geht aus einem Antwortschreiben der Landesumweltministerin Tanja Gönner (CDU) an den mittelbadischen SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann hervor, in dem er sich für den Bau eines Radwegs zwischen Durmersheim und Neumalsch eingesetzt hat. Besonders enttäuscht zeigt sich der Parlamentarier dabei über die Weigerung des Landes, sich das Projekt von der Stadt Durmersheim vorfinanzieren zu lassen.

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Die Umbaumaßnahmen im Untergeschoß des Hauptdienstgebäudes des Polizeipräsi-diums Mannheim nehmen langsam Gestalt an. Dies sagte der Mannheimer DPolG-Vorsitzende und Chef des Örtlichen Perso-nalrats der Polizei Egon Manz. Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Helen Heber (SPD) und Klaus Dieter Reichardt (CDU) informierten sich am 11.9.2010 über den Fortschritt der Baumaßnahmen in L6. In einem Produktionsbetrieb in der freien Wirt-schaft wäre das Bauprojekt längst Geschich-te, bei Projekten des Landes dauere es oft-mals länger, vermittelte Manz seinen Ein-druck. Klaus Dieter Reichardt machte deut-lich, dass Umbau, Sanierung und Anbau zielstrebig umgesetzt würden. Er stehe in ständigem Kontakt mit dem Finanzminister Willi Stächele und Innenminister Heribert Rech, beide CDU. Er nutze jede Gelegen-heit, um das für die Mannheimer Polizei und die Menschen in der Stadt und Region wichtige Vorhaben voranzubringen.
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Fraktionschef Schmiedel: „Die Eltern und Schulträger sollen ihre pädagogischen Konzepte und Vorstellungen an den Schulen vor Ort endlich umsetzen können“

Fraktionsvize Schmid: „Bei einer Regierungsübernahme schaffen wir Anreize für eine bessere Lernkultur an den Schulen“

Bildungssprecher Mentrup: „Eltern können nach einer intensiven Beratung selbst entscheiden, an welche weiterführende Schule sie ihr Kind geben wollen“

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