Pressemitteilung vom 21. September 2010

Auch Bietigheim und Elchesheim-Illingen bräuchten sicheren Radweg für die Schüler

Trotz fertig gestelltem Bauentwurf für den Ausbau der L 608 zwischen Durmersheim und Neumalsch mit parallel geführtem Radweg wird auf absehbare Zeit an dieser Stelle kein Radweg entstehen. Dies geht aus einem Antwortschreiben der Landesumweltministerin Tanja Gönner (CDU) an den mittelbadischen SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann hervor, in dem er sich für den Bau eines Radwegs zwischen Durmersheim und Neumalsch eingesetzt hat. Besonders enttäuscht zeigt sich der Parlamentarier dabei über die Weigerung des Landes, sich das Projekt von der Stadt Durmersheim vorfinanzieren zu lassen.

„Anstatt sich darüber zu freuen, dass eine Kommune ggf. auch bereit wäre in der derzeit schwierigen Lage eigenes Geld in die Hand zu nehmen, um einen dringend notwendigen Radweg in Angriff zu nehmen und damit die heimische (Bau-)wirtschaft zu unterstützen, verschiebt das Umweltministerium mit dieser Entscheidung den Bau auf den Sankt Nimmerleinstag“, kritisiert Gunter Kaufmann. So könne das Land laut der Antwort des Umweltministeriums derzeit keine konkrete Aussage treffen, wann mit dem Bau begonnen werden könne. Vielmehr stellt sie infrage, ob selbst 2011 entsprechende Finanzmittel für das Projekt zur Verfügung stehen.

Mit diesen Aussagen werden aber alle in den letzten Monaten vom Umwelt- und Verkehrsministerium vorgenommenen Prioritätensetzungen beim Landesstraßenbauprogramm und damit auch beim Radwegeneubau fragwürdig, ist sich Kaufmann sicher. Das Land hat bekanntlich zur Planungssicherheit der Kommunen eine Prioritätenliste erstellt, auf der der Radweg an der L 608 weit oben angesiedelt war. Die zu Recht nun in Durmersheim dadurch entstandene Hoffnung auf eine schnelle Umsetzung des Baus sei mit dem Schreiben wie eine Seifenblase zerplatzt, bedauert der SPD-Landtagsabgeordnete die Kommune.

Das Umweltministerium habe zwar anerkannt, dass die Kommune alle notwendigen planungsrechtlichen Vorarbeiten erledigt habe und damit seine Hausaufgaben gemacht habe, verweise hier doch auf die begrenzten Mittel die es für den Radwegeneubau zur Verfügung stellt. Davon betroffen sind auch weitere Kommunen im Landkreis Rastatt, stellte Gunter Kaufmann fest.

So erklärte der Bietigheimer Bürgermeister und SPD-Landtagskandidat Ernst Kopp, dass auch der Radweg zwischen Bietigheim und Elchesheim-Illingen äußerst dringlich sei. Insbesondere für die Werkrealschüler aus Elchesheim-Illingen wird eine sichere Verbindung für die Radfahrer in die
Schule notwendig sein.

In einem Schreiben des SPD-Parlamentariers an Bürgermeister Augustin, dem er auch die Antwort der Umweltministerin beilegte, versicherte er ihm, dass er weiterhin an dem Thema dran bleibe und sich in Stuttgart für die zügige Realisierung des Radwegs einsetzen werde.