Zur heutigen Entscheidung des Landtags zum Thema „Gesetz über Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen“ erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbands Heilbronn Reinhold Gall MdL:

„Vom Grundsatz her begrüße ich, dass das Land endlich – mit gut eineinhalb Jahren Verzug – den vom Bundesgesetzgeber vorgegebenen Rahmen bei der so genannten „Besonderen Fahrerlaubnis“ nutzt, um die Einsatzfähigkeit der Blaulichtorganisationen sicher zu stellen. Allerdings profitieren die Feuerwehren von dieser Regelung am wenigstens, denn dort gibt es so gut wie keine Einsatzfahrzeuge, die unter die Grenze von 4,75 Tonnen fallen und damit von der Neuregelung profitieren. Für die allermeisten Feuerwehreinsatzfahrzeuge ist also noch wie vor der Erwerb eines regulären Führerscheins für Fahrzeuge dieser Gewichtsklasse notwendig.

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Bundestagsmehrheit kürzt Zuschüsse / Projekte in Singen und Konstanz betroffen

Das erfolgreiche Sanierungsprogramm „Soziale Stadt“ steht vor dem Aus. CDU und FDP lehnten es im Deutschen Bundestag ab, die drastische Kürzung der Zuschüsse zur Förderung der städtebaulichen Entwicklung besonders beachteiligter Stadtteile zurückzunehmen, berichtet der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich (SPD).

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Pressemitteilung vom 25. November 2010

Berufsbildungsexperte Gunter Kaufmann: „Ausbildungsbündnis hat keine zusätzlichen Ausbildungsplätze geschaffen“

„Wer heute den Mangel an Fachkräfte beklagt, bestätigt nur, dass in den vergangenen Jahren zu wenig ausgebildet wurde“, fasst der SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann die heute vorgestellte Gesamtbilanz des Ausbildungsbündnisses für die Jahre 2007 bis 2010 zusammen. Ein Blick auf den aktuellen Ausbildungsmarkt zeige, dass immer noch Lehrstellen fehlten und zahlreichen Jugendlichen der Übergang von der Schule in die Berufsausbildung erschwert werde.

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Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer unterstützt den kreativen und techni­schen Schülerwettbewerb „IDEENsprINGen, zu dem u.a. die baden-württembergi­sche Ingenieurkammer aufruft. „Ich möchte Schülerinnen und Schüler dazu ermun­tern, sich an diesem Projekt zu beteiligen, denn wir haben hier besonders viel Ideen­reichtum und technisches know-how in Mannheim“, so die Abgeordnete.

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Die Abgeordneten von SPD und Grünen im Untersuchungsausschuss sind nach der heutigen Sitzung absolut unzufrieden mit der Entwicklung der Arbeit. Die Mehrheit aus CDU und FDP besteht darauf, nach der heutigen Ansicht der von der Polizei ausgewählten Aufnahmen auch in den beiden nächsten Sitzungen lediglich Vertreter der Polizei als Zeugen zu vernehmen. Die Anträge von SPD und Grünen, auch andere zivile Augenzeugen des Polizeieinsatzes in den gleichen Sitzungen anzuhören, wurden abgelehnt. „CDU und FDP wollen verhindern, dass die Öffentlichkeit ein transparentes Bild von den Ereignissen erhält“, erklärt SPD-Obmann Andreas Stoch. Uli Sckerl, Obmann der Grünen im Ausschuss: „Es wird keine restlose Aufklärung geben können, ohne dass Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger im Untersuchungsausschuss zu Wort kommen, die Augenzeugen des 30. September waren.“ Nur wenn Transparenz vorhanden sei, ließe sich auch die politische Verantwortung für die Ereignisse klären.

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