Die SPD-Landtagsfraktion und die Fraktion der Grünen im Landtag werden wegen der Umstände beim Abschluss des EnBW-Aktiengeschäfts vor den Staatsgerichtshof ziehen. Nach Auffassung von SPD-Fraktionsvize Nils Schmid und Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann hat die Landesregierung mit der Umgehung des Parlaments gegen die Landesverfassung verstoßen. Mit ihrem gemeinsamen Antrag wollen die beiden Fraktionen erreichen, dass der Staatsgerichtshof dem Finanzminister bescheinigt, zu Unrecht seine Zustimmung zum Kauf der EnBW-Aktien erteilt zu haben.
„Die Regierung hat beim Kauf des milliardenschweren Aktienpakets das Haushaltsrecht des Parlaments verletzt“, sagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid zur Begründung des Antrags. Nach seiner Auffassung hätte der Kaufvertrag nur unter Parlamentsvorbehalt geschlossen werden dürfen. „Auch wenn das Mappus offenbar nicht weiß: In Baden-Württemberg steht die Landesverfassung höher als das Aktienrecht“, so Schmid.
Diskussion: Gespräch mit Helen Heberer
Was darf der Bürger entscheiden?
Eins steht gleich zu Beginn der Veranstaltung fest: Die über 100 erschienenen Gäste der Diskussion im Gasthaus am Fluss sind nicht nur hungrig nach Veränderung, sondern auch bereit, dafür etwas zu tun. Während andere vor ihren Augen am Rheinufer spazieren, die Sonne und den freien Tag genießen, folgen sie der Einladung der Landtagsabgeordneten Helen Heberer (SPD), mischen sich ein in die politische Diskussion, zeigen Interesse und großes Wissen.
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Beschwerde des Landeselternbeirats angesichts der Benachteiligung von G 8-Schülern gegenüber den G 9-Schülern in der gemeinsamen Kursstufe in der Oberstufe. Die SPD-Fraktion fordert dazu schnelle Abhilfe. Sie stellt einen Eilantrag, die Benachteiligung in der nächsten Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch öffentlich zu debattieren. „Die Landesregierung muss jetzt schnell handeln, damit die Schüler nicht zu Leidtragenden des Zwangs-G 8 werden“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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