Heberer setzt sich für wohnungspolitsch sinnvolle und sozial verträgliche Lösungen für die rund 2.000 LBBW Wohnungen in Mannheim ein.
Mit einem Antrag an die Landesregierung fordert deshalb die SPD Fraktion im Landtag, ein kommunales Konsortium zum Erwerb der LBBW-Wohnungen zu unterstützen.
Die Landesregierung, die das Land als Miteigner der LBBW vertrete, habe sich um die Zukunft von 24.000 Mietwohnungen in Baden-Württemberg – und davon ca 2.000 in Mannheim - bisher schlicht nicht gekümmert, kritisiert Heberer.
Deshalb seien Bestrebungen, ein kommunales Konsortium zu gründen, um den Wohnungsbestand der LBBW als Gesamtpaket zu übernehmen voranzubringen.
SPD-Landtagsabgeordneter Andreas Stoch über seine Arbeit im Stuttgart-21-Untersuchungsausschuss
Nach eineinhalb Jahren als Landtagsabgeordneter der SPD wurde der Neu-Parlamentarier Andreas Stoch Ende Oktober als SPD-Obmann in den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz gegen die Stuttgart-21-Gegner am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten berufen. Die Beweisaufnahme ist nun abgeschlossen, Stoch zieht ein Resümee.
Reinhold Gall: „Es ist unverantwortlich, die Bevölkerung der Gefahr dieser Pannenmeiler weiter auszusetzen“
Die SPD-Fraktion hält eine Nachrüstung des Kernkraftwerks Neckarwestheim I, wie es heute die Deutsche Umwelthilfe fordert, für sinnlos. Da dieser alte Meiler ebenso wie Philippsburg I nicht gegen Flugzeugabstürze und damit auch Terrorangriffe gesichert ist, helfe eine Nachrüstung wenig. „Es ist unverantwortlich, die Bevölkerung der Gefahr dieser Pannenmeiler weiter auszusetzen“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhold Gall. Und: „Die SPD will diesen alten Meiler als Regierungsfraktion so schnell wie möglich abschalten.“
Heberer fordert Aufschub des Auszugstermins für die betroffenen Senioren
Als unverantwortlich und nicht hinnehmbar bezeichnete die Landtagsabgeordnete Helen Heberer die Vorgehensweise der Betreiber der Augarten-Residenz, die innerhalb 2 Monaten ca. 60 Bewohnerinnen und Bewohner auf die Straße setzt.
Aus Ihrer Sicht sei der Auszugstermin am 31. März keinesfalls zu akzeptieren.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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