Kulturdenkmal: Zukunft des barocken Turms scheint gesichert / Land signalisiert Sanierungszuschuss

Geld für Sternwarte in Sicht
Von unserem Redaktionsmitglied Christine Maisch-Straub

Die Zukunft des baufälligen architektonischen Juwels in A 4, 6 scheint nicht mehr in den Sternen zu stehen: Das Land hat im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms eine Millionen Euro zugesagt - Geld das für die Sternwarte und die Plankensanierung gedacht ist. Zur großen Freude aller Freunde des maroden Baus. Denn als die Stadt die projektgebundenen Mittel beantragte, bezog sie neben den Planken auch die Sternwarte mit ein. Kostenpunkt für die Instandsetzung der bröckelnden Fassade und neue Fenster: "Etwas über einer Million Euro", schätzt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Ein Betrag, den sich Stadt und Land teilen müssen.

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Verkehr: Spekulationen um neue Pläne für ICE-Trasse / Abgeordnete besorgt / Ministerien widersprechen Mannheimer OB

Region misstraut der Bahn
Von unseren Redaktionsmitgliedern Frank Schumann und Stephan Wolf

Mannheim. Die erneute Prüfung des Trassenverlaufs der ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Stuttgart durch die Deutsche Bahn versetzt die Metropolregion in Alarmstimmung. Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) hatte die Befürchtung geäußert, dass Mannheim trotz eines gegenteiligen Bundestagsbeschlusses doch von der Trasse abgehängt werden und stattdessen die sogenannte Bypass-Lösung verwirklicht werden könnte.

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Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokarten steht ausser Frage, dass der Staat dafür Sorge zu tragen hat, dass die Innere Sicherheit in unserem Land gewährleistet ist. Ja, Innere Sicherheit zu gewährleisten gehört zu den Kernaufgaben die eine Landesregierung zu erfüllen hat – wir jedenfalls sehen dies so, denn sie ist Voraussetzung für die Freiheit jedes Einzelnen.

Für uns gilt hierbei - und da unterscheiden wir uns wesentlich von den anderen, die gegenwärtig im Land regieren - für uns gilt hierbei aber auch immer, den Charakter einer offenen Gesellschaft zu wahren. Wir stehen dafür, dass die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht aus dem Gleichgewicht kommt.

Es geht beim Thema Innere Sicherheit deshalb auch immer darum, dass die Freiheit des Staates dort seine Grenzen hat, wo es um Bürgerrechte geht und da, wo Aktionismus vor Konzepten steht. Dies haben wir als SPD-Landtagsfraktion, immer deutlich gemacht, insbesondere dann, wenn der baden-württembergische Innenminister nach schärferen Gesetzen gerufen hat, um von seinem Versagen und dem der Regierung aus CDU und FDP abzulenken.

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Roigheim kann auf eine gute Entwicklung in den zurückliegenden Jahren blicken. Trotz einer dramatischen Finanz- und Wirtschaftskrise, in der Finanzhasadeure und skrupellose Wirtschaftsbosse mit unserer aller Zukunft jongliert und Milliardenvermögen vernichtet haben, haben diejenigen die in der Verwaltung, im Gemeinderat oder in den Vereinen die Hände nicht in den Schoß gelegt sondern trotz enger finanzieller Spielräume die vorhandenen Möglichkeiten des Gestaltens genutzt. So wurde die Wasserversorgung grundlegend verbessert und auf den technisch neusten Stand gebracht. Somit wurde ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge für die nächsten Jahrzehnte gesichert, auch wenn dies für die Gemeinde ein großer finanzieller Kraftakt war. Da in diesem Bereich deshalb keine weiteren größeren Investitionen nötig sind, gibt es auch wieder Spielräume für andere Maßnahmen.

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„Wie viel Bürgerentscheid darf’s sein? Das neue Verständnis von Politik“

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