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Wohnraumförderung bekommt richtigen Schub

MdL Dr. Stefan Fulst-Blei: „Mit der Stärkung und Neuausrichtung der Wohnraumförderung gibt die grün-rote Landesregierung ein überfälliges soziales und ökologisches Signal“
 

Besuch bei der Vogelstang Grundschule

Der Besuch der Vogelstang Grundschule hat viel Spaß gemacht. Engagierte Lehrkräfte mit Schulleiter Herr Heißner und nette Schülerinnen und Schüler sowie ein kompententes Team bestehend aus Schulsozialarbeiterin, pädagogischer Assistentin, Praktikantinnen, Verwaltungskräften und Hausmeister geben dieser Schule ihren liebenswerten Charakter

Erhöhung der Grunderwerbsteuer gilt ab dem 5. November 2011

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 26. Oktober 2011 das Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer beschlossen

Neuer Schwung bei der Wohnbauförderung

Die Wohnraumförderung in Baden-Württemberg erhält aus Sicht der SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall (Wahlkreis Neckarsulm) und Rainer Hinderer (Wahlkreis Heilbronn) mit dem heute von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid vorgelegten Programm einen richtigen Schub. Nach jahrelanger Vernachlässigung durch die schwarz-gelbe Landesregierung könne nun wieder von einer Wohnraumförderung gesprochen werden, die diesen Namen wirklich verdiene. „Mit der Stärkung und Neuausrichtung der Wohnraumförderung gibt die grün-rote Landesregierung ein überfälliges soziales und ökologisches Signal“, sagt Rainer Hinderer, der als sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion auch einen Arbeitsschwerpunkt bei Fragen nach bezahlbarem Wohnraum hat.

Guido Wolf zum neuen Präsidenten des Landtags gewählt

Guido Wolf, MdL (CDU), wurde heute zum neuen Präsidenten des baden-württembergischen Landtags gewählt. Wolf erhielt 109 Ja-Stimmen bei insgesamt 134 abgegebenen Stimmen

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

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Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

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