Die SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall (Wahlkreis Neckarsulm)und Rainer Hinderer (Wahlkreis Heilbronn) mahnen zur Versachlichung der aktuellen Diskussion um Lehrerstellen. „Die Katastrophenmeldungen, die von Interessensvertretern verbreitet werden, entbehren jeder Grundlage und tragen auch nicht zu einer zielgerichteten Diskussion bei.“
Gall und Hinderer betonen, es gebe weder Pläne, Lehrerstellen zu streichen, noch existiere eine angebliche „grün-rote Giftliste“ zu Lasten einer guten Bildung in Baden.-Württemberg. „Grün-Rot hat beschlossen, dass 3000 rechnerisch frei werdende Stellen der Unterrichtsversorgung und besseren Schulen zugutekommen“, erklären die beiden Abgeordneten und stellen klar, dass insbesondere die SPD in der Koalition für bessere und gerechtere Bildungschancen stehe und eintrete.
Zum zweiten Mal in Folge wurde die Weinheimer Stadträtin Stella Kirgiane-Efremidis in den Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg gewählt. Neben der Bildungsministerin Gabriele Warminski-Leitheußer, den Bundestagsabgeordneten Lothar Binding, Josip Juratovich, Rita Schwarzelühr-Sutter und einigen Landtagsabgeordneten, wird sich die Weinheimer SPD-Vorsitzende weiterhin für die inhaltliche Arbeit der Partei einsetzen. „Für mich ist es wichtig, die Stimme der Basis diesem Gremium weiter zu leiten und auch dafür ein zu stehen“, so die Weinheimerin in ihrer Bewerbung. Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmidt gratulierte seiner Genossin und freut sich schon auf die erneute Zusammenarbeit in diesem Gremium.
Im Haushalt 2012 soll es keine neuen Posten für die Ministerien geben. Dies hat am Dienstag (25.10.2011) die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Sitzung beschlossen. Die Abgeordneten stellen sich damit hinter den Sparkurs von Finanzminister Nils Schmid. „Der Finanzminister hat bei seiner äußerst restriktiven Linie in der Stellenpolitik unsere volle Unterstützung“, so der Tenor aus der Fraktion. „Die Ministerien müssen mit dem zurechtkommen, was sie haben. Eine weitere Personalaufstockung ist weder machbar noch darstellbar."
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
