Guido Wolf, MdL (CDU), wurde heute zum neuen Präsidenten des baden-württembergischen Landtags gewählt. Wolf erhielt 109 Ja-Stimmen bei insgesamt 134 abgegebenen Stimmen
Guido Wolf, MdL (CDU), wurde heute zum neuen Präsidenten des baden-württembergischen Landtags gewählt. Wolf erhielt 109 Ja-Stimmen bei insgesamt 134 abgegebenen Stimmen
Der neue Landtagspräsident versprach in seiner Antrittsrede, dass er über die Parteigrenzen hinweg integrativ wirken wolle. Wichtig war sein deutliches Bekenntnis zur Landesverfassung. Ein Geschäft am Parlament vorbei, wie im Falle des EnBW-Deals der alten Landesregierung, dürfe es nie wieder geben. An dieser Stelle gab es deutlichen Applaus von Grün-Rot und ein auffälliges Zögern bei CDU und FDP. Würde, Respekt und politische Kultur im Landtag will Wolf leben. Ein klares Bekenntnis zu Europa bestimmte den Abschluss seiner Rede. Dies war wichtig. Wir werden den neuen Landtagspräsidenten unterstützen, ihm aber auch an seinen eigenen Ansprüchen messen. Nie wieder darf die Landesverfassung gebrochen werden.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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