Auf Initiative Dr. Mentrups trafen sich am 9. Dezember Vertreter der Gemeinde Pfinztal, des Regierungspräsidiums, des Landratsamtes und der fünf Bürgerinitiativen aus dem Ort mit der Staatssekretärin im Verkehrsministerium des Landes Gisela Splett, um über die Lösung der Verkehrsprobleme zu beraten.
Am Sonntag, 27. November, findet in Baden- Württemberg die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 statt. Diese ist die erste dieser Art und damit wahrlich ein historisches Ereignis
für unser Bundesland. Darüber hinaus ist sie die einzige Chance, den Konflikt um das Projekt durch das Volk, und damit den höchsten Souverän im Staat entscheiden und lösen zu lassen.
Ich möchte Sie dringend bitten, zur Abstimmung zu gehen. Es ist wichtig, dass diese Volksabstimmung durch eine hohe Beteiligung zu einem Vorbild für mehr Demokratie wird.
Darum: Zur Abstimmung gehen und möglichst viele mitnehmen.
Zweitens möchte ich meine persönliche Haltung zur Fragestellung offen legen. Ich habe - wie auch meine Kollegen Rainer Hinderer (Wahlkreis Heilbronn) und Ingo Rust (Wahlkreis Eppingen) sowohl vor, als auch der Landtagswahl deutlich gemacht, dass ich mich für das Bahnprojekt Stuttgart 21 einsetze.
Aus meiner Sicht sprechen die folgenden 10 Gründe für ein JA zu Stuttgart 21 und ein NEIN bei der Volksabstimmung.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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