Auf Initiative Dr. Mentrups trafen sich am 9. Dezember Vertreter der Gemeinde Pfinztal, des Regierungspräsidiums, des Landratsamtes und der fünf Bürgerinitiativen aus dem Ort mit der Staatssekretärin im Verkehrsministerium des Landes Gisela Splett, um über die Lösung der Verkehrsprobleme zu beraten.

BNN 10.12.2011

Hausaufgabe für die Staatssekretärin
Alle Gruppen zur Verkehrsproblematik setzen sich in Pfinztal an einen Tisch
Von unserem Redaktionsmitglied Dietrich Hendel

Pfinztal. Gisela Splett, Staatssekretärin im Verkehrsministerium des Landes, hat eine schwierige Hausaufgabe bekommen: Zum Durchfahrtsverbot von Lkw über 7,5 Tonnen auf der B 293, das der Gemeinderat vor Jahresfrist beantragt hat, brachte sie gestern Nachmittag zwar keine Lösung mit. Sie versicherte aber, „mit allen befassten Behörden zu sprechen und dann alle beteiligten Kommunen zu hören“ und damit diese Aufgabe anzugehen – ohne vorhersagen zu können, ob der Wunsch der Gemeinde Pfinztal durchsetzbar ist.
Dieses Durchfahrtsverbot, das Lärm- und Emissionsbelastung verringern soll, war eines von sechs Schwerpunktthemen, das die Grünen-Staatssekretärin zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten für Ettlingen (und damit auch Pfinztal), Frank Mentrup, sowie dem CDU-Landtagsabgeordneten Werner Raab, Bürgermeister Heinz Roser und Behördenvertretern mit den Sprechern der fünf Bürgerinitiativen zur Verkehrsproblematik diskutierte. Es war das erste Mal, dass in Pfinztal alle mit dem leidigen Thema befassten Gruppen an einem Tisch saßen: „Dieses Treffen hat eine deutliche Versachlichung bewirkt“, sagt Roser, „das ist für die Stimmung wichtig.“

„Das Ziel, alle an einen Tisch zu bringen, die aktuelle Situation abzugleichen, gleichen Sachstand und möglicherweise gleiche Einschätzungen zu vermitteln, scheint mir gelungen“, sagt Mentrup, der die Gesprächsrunde geleitet hat. „Eine gute Atmosphäre, in der man weitermachen kann. Seine Regierungs-Kollegin Splett teilt seine Einschätzung.

Die Umgehungen B 10 und B 293 sind 2004 aus dem „vordringlichen Bedarf“ heraus genommen worden. Ob sie jetzt wieder hochgestuft werden, ist laut Splett derzeit nicht zu sagen: „Die Landesregierung wird alle Projekte des Landes und des Bunds im Land prüfen und den bedarf nach nachvollziehbaren Kriterien anmelden.“ Diese sind beispielsweise Verkehrsbedeutung, Entlastung, ökologische Verträglichkeit, Kosten-Nutzen-Verhältnis und Akzeptanz. „Selbst wenn die Projekte nicht vordringlich sind, es wird weiter geplant“, so die Staatssekretärin.

Zum Hopfenbergtunnel will das Regierungspräsidium (RP) noch dieses Jahr eine Stellungnahme an die Planfeststellungsabteilung geben. Raab und Mentrup versichern, sich schnellst möglich mit der Planfeststellungsbehörde zusammenzusetzen. Die Hopfenbergtunnel-Planung hat keinen Einfluss auf eine Umsetzung von Verkehrsbeschränkungen.

Zur B-293-Umgehung will das RP im Sommer einen Vorentwurf vorlegen. Die weitere Planung wird befürwortet, mit essenziellen Punkten bei Lärmschutz und Städtebau in der „Unteren Au“ sowie im Lärmschutz am Sommerberg gibt, sagt Mentrup. Eine völlig andere Trasse ist nach Spletts Einschätzung unrealistisch, weil „finanziell und ökologisch nicht darstellbar“. Es sei nicht zu erwarten, dass der Bund eine unterirdische Trasse mitträgt.

Für den Wunsch nach Tempo 30 tagsüber, sofern die Luftverhältnisse nicht verschlechtert werden, stehe eine Prüfung an, die sechs Monate brauche. Die rechtlichen Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, sagt Splett.