Die FDP-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar beantragte in dieser Woche, die Bedarfsanalyse zum Regionalluftverkehr zu erweitern. Die Liberalen möchten nun, dass in der Untersuchung auch die volks- und regionalwirtschaftlichen Auswirkungen der Ansiedlung eines Regionalflughafens in der Metropolregion Rhein-Neckar nördlich von Mannheim mit den volks- und regionalwirtschaftlichen Auswirkungen bei einer Nichtansiedelung verglichen wird.
Dieser Antrag ist mir völlig unverständlich. Die hohe Lärmbelastung für die Menschen im Mannheimer Norden, insbesondere in Sandhofen, Schönau, Blumenau und Scharhof ist bereits durch die Autobahn extrem hoch. Aus diesem Grund darf im Mannheimer Norden kein Flughafen gebaut werden. Die FDP soll doch endlich damit aufhören Politik gegen die Menschen zu machen. Der Mannheim Norden ist nicht der verkehrspolitische Lastenesel der Region!
Angesichts einer drohenden Schließung erhalten die SWR-Regionalbüros Unterstützung von der SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß. In einem offenen Brief an den SWR-Intendanten und die Landessenderdirektorin bezeichnet die Ortenauer Abgeordnete die Pläne als "grundfalsch" und fordert den Erhalt der südbadischen Büros.
Wenn am 18. März in Berlin der neue Bundespräsident gewählt wird, ist der Ettlinger Landtagsabgeordnete und Staatssekretär Dr. Frank Mentrup mit dabei. Das hat der Landtag in einer Sondersitzung entschieden. „Ich freue mich auf dieses Ereignis“, so Mentrup. „Schließlich ist es eine große Ehre, bei der Wahl des Staatsoberhauptes mitmachen zu können.“
Europa bestimmt politischen Aschermittwoch
Weder Fisch noch Fleisch, so empfinden viele Menschen die Politik Angela Merkels zur Griechenlandkrise. Bei Fischhappen gab es nun in Offenburg eine Erklärung dieser Politik - ein Finanzexperte aus dem Europaparlament sprach am politischen Aschermittwoch: Peter Simon.
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre Wahlfrauen und Wahlmänner für die 15. Bundesversammlung nominiert, die am 18. März 2012 in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählen wird. Der Landtag wird an diesem Donnerstag über die gesamte Liste aus Baden-Württemberg entscheiden. Insgesamt schlägt die SPD dem Parlament 20 ordentliche Mitglieder für die Bundesversammlung vor: Neun aus der Fraktion, drei Mitglieder der Regierung und acht Persönlichkeiten aus dem gesellschaftlichen Bereich.
„Unser Personalvorschlag spiegelt hohe politische Kompetenz und ehrenamtliche Verdienste wider und unterstreicht zugleich die breite gesellschaftliche Verankerung der SPD als Volkspartei in Baden-Württemberg“, betonte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Der Behindertensportlerin Verena Bentele gratulierte Schmiedel unmittelbar nach der Fraktionsentscheidung in einem Telefongespräch zu ihrer Nominierung. Die mehrfache Weltmeisterin und Paralympicssiegerin im Biathlon feiert heute ihren 30. Geburtstag.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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