Die Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle hielt anlässlich des diesjährigen Weltfrauentags eine Rede im Stuttgarter Landtag. Darin verwies sie auf den untragbaren Zustand, dass Frauen im Vergleich zu Männern trotz besserer Schul- und Hochschulausbildung für gleichwertige Arbeit deutlich weniger Lohn erhalten. Sie forderte daher die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, die Vorschläge der Sachverständigenkommission für bessere Bedingungen der Frauen in der Arbeitswelt endlich umzusetzen. Zentral dabei ist die Schaffung von klaren und verbindlichen Regelungen in der Privatwirtschaft. Um den Druck auf die schwarz-gelbe Koalition zu erhöhen hier endlich gesetzgeberisch tätig zu werden, wird Frau Ministerin Altpeter hierzu eine Bundesratsinitiative einbringen. Meine Meinung dazu ist ganz klar. Es kann nicht sein, dass Frauen aufgrund ihres Geschlechtes benachteiligt werden. Sie müssen endlich das nötige Maß an gesellschaftlicher Anerkennung erhalten, welches sich auch in der Besetzung von Führungspositionen wiederspiegeln muss! Denn immer noch sind Frauen in Unternehmensleitungen deutlich unterrepräsentiert. Sie erhalten signifikant weniger Chancen aufzusteigen und stemmen weiterhin den größten Teil der Kinderbetreuung. Daher forder ich: Die Diskriminierung von Frauen muss endlich ein Ende haben! Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt auf der heutigen Plenarsitzung, war das schockierende Ergebnis im Gleichstellungsatlas der Bundesregierung, Baden-Württemberg schnitt dabei als Schlusslicht beim Bundesländer-Ranking ab. Deshalb plant die grün-rote Landesregierung die Regelungen im Chancengleichheitsgesetz für den öffentlichen Dienst neu aufzunehmen und entsprechend anzupassen. Es wird allerhöchste Eisenbahn diese Reformen in die Wege zu leiten, wenn Baden-Württemberg den Anspruch als Vorzeigeland behalten möchte!

Die aktuelle Nachfrage zeigt, dass die SPD mit ihrer Forderung, das neunjährige Gymnasium wieder zu ermöglichen, richtig liegt. Das zeigen die jüngsten Anmeldezahlen für "G9". Für die in der ersten Tranche zu vergebenen 22 Modellschulen haben sich zum 29. Februar bereits 51 Schulen beworben. Ich rechne bei der zweiten Tranche im Dezember 2012 sogar mit einer noch viel höheren Antragszahl, da die erste Frist für viele Schulträger sehr knapp bemessen war. Mannheim muss dann unbedingt mit dabei sein. Wie zuvor Stuttgart, sollte die Stadt Mannheim im Zweifelsfall darauf drängen, auch Schulen mit weniger als vier Zügen zuzulassen. Bislang verlangt das Land, dass ein Gymnasium für eine Bewerbung mindestens vierzügig sein muss, was insbesondere für Großstadtgymnasien schwierig ist, da sich hier mehrere an einem Standort befinden. Die neunjährigen Gymnasien sind ja keine Konkurrenzschule zur Gemeinschaftsschule, da beide doch verschiedene methodisch-didaktische Ansätze verfolgen. Mindestens so lange die Gemeinschaftsschule in Mannheim nicht flächendeckend mit gymnasialer Oberstufe am Start ist, brauchen wir als ergänzendes Angebot auch ein G9 in der Stadt. An der SPD wird dies nicht scheitern.

In der heutigen SPD Landtags-Fraktionssitzung waren sich die Abgeordneten einmütig darüber einig, dass die regionalen Rundfunksender – für Mannheim das Kurpfalz-Radio - mit ihrer regionalen Berichterstattung, wie z.B. die Frühsendung auf SWR 4 trotz der mächtigen Sparanstrengungen, die der SWR in den nächsten Jahren zu leisten hat, weiter auf Sendung bleiben.

weiterlesen

Rektor Hermann Weiß überreichte dem SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch im Beisein von Oberbürgermeister Gerrit Elser und der SPD-Fraktionsvorsitzenden des Giengener Gemeinderats Gaby Streicher den noch druckfrischen Antrag auf Teilnahme am Modellversuch G9 und bat um die Unterstützung des Abgeordneten.

weiterlesen

In der verbraucherpolitischen Debatte im Deutschen Bundestag forderte die Ortenauer Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD) am Freitag Bundesverbraucherministerin Aigner auf, gegen das „perfide Geschäftsmodell“ vieler Inkasso-Unternehmen vorzugehen. Maßnahmen gegen Abo-Fallen allein seien unzureichend.

weiterlesen