Anti-NPD-Demonstration: Aufmarsch der rechtsextremen Partei hält Neckarau lang in Atem/ Mannheimer blockieren Aufmarsch
Glockengeläut der Kirchen übertönt Neo-Nazi-Parolen

Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl

Um 18 Uhr traten die Neo-Nazis endgültig den Rückzug an. Die Mannheimer hatten ihnen massiv den Demonstrationsweg in der Neckarauer Rheingoldstraße versperrt und unmissverständlich deutlich gemacht, dass die NPD mit ihren dumpfen Parolen in der Stadt nicht erwünscht ist. Als die rechtsextreme Partei zuvor am Marktplatz eine Kundgebung abhalten wollte, läutete die Glocken von St. Jakobus und der Matthäuskirche, erklang laute Musik aus einem Nachbarhaus - und übertönte so die Ansprachen, die erschreckend an Nazi-Deutschland von 1933 bis 1945 erinnerten.

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Die Gewerkschaften rufen zur Maikundgebung auf, die Offenburger Sozialdemokratie ist selbstverständlich dabei. Die Tradition, sich für die Arbeitnehmerrechte einzusetzen, hat die SPD Offenburg mit einem Stand beim Kulturforum fortgeführt.

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Wir waren dabei am 01. Mai 2012 in Offenburg.

Bei schönstem Sommerwetter war die Kundgebung bei der Reithalle eine runde Sache.

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Der erste Mai war in diesem Jahr von viel Sonne geprägt. Das Wetter steht leider nur bedingt für die Entwicklung des Arbeitsmarktes in den letzten Jahren. Die Wirtschafts- und Finanzkrisen haben in Deutschland nicht zu Massenentlassungen geführt. Dass sich der deutsche Arbeitsmarkt gegen den weltweiten Trend positiv entwickelt hat, stellte kürzlich auch die Internationale Arbeitsorganisation ILO fest. Allerdings ist nicht alles Gold was glänzt. Der große Anstieg von Beziehern niedriger Einkommen sowie Minijobs und Leiharbeit ist ein Problem, auf das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu Recht hinweist. Aus diesem Grund fordere ich mit der SPD hier in Baden-Württemberg faire Löhne, Chancengerechtigkeit sowie gute und sichere Arbeitsbedingungen. Denn nur so bringen wir unsere Wertschätzung der Arbeit und der arbeitenden Menschen zum Ausdruck. Das Tariftreuegesetz wird dabei ein wichtiger Schritt sein, mit dem wir Sozialdemokraten in Baden-Württemberg sicherstellen wollen, dass öffentliche Aufträge künftig nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben werden. Zudem fordern wir die Einführung eines Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro. Damit können wir endlich Schluss machen, mit der Zweiklassengesellschaft in den Betrieben. Dies muss einhergehen mit der stärkeren Regulierung der Leiharbeit. Große Sorgen bereitet mir allerdings die Situation in Europa. In fast zwei Dritteln aller europäischen Ländern ist die Zahl der Arbeitslosen seit 2010 gestiegen. Besonders die Jugendarbeitslosigkeit hat zugenommen. Das sind sehr bedenkliche Anzeichen, denn ein nur ein sicherer Arbeitsplatz stellt die notwendige wirtschaftliche und soziale Grundlage für die Teilhabe an der Gesellschaft bereit. Dabei verschärfen die Sparmaßnahmen der europäischen Staaten noch die Arbeitsplatz-Krise. Daher unterstützte ich Forderung des DGB nach kraftvollen Investitionen in qualitatives Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und in Europa!

Das Kultusministerium unterstützt die Regierungspräsidien mit weiteren 2,5 Millionen Euro, um damit die Mittel für den Einsatz von Krankheitsvertretern zu erhöhen. "Wir setzen alles daran, den Ausfall von Unterricht an unseren Schulen zu verhindern", erklärt Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. "Die Eltern können sich darauf verlassen, dass eine gute Versorgung des Unterrichts für die Landesregierung absolute Priorität hat." Das Ministerium werde allerdings genau darauf achten, wie diese zusätzlichen Mittel bewirtschaftet werden. Derzeit wird abgeklärt, welche genauen Ursachen die unterschiedliche Ausgabenhöhe bei den Regierungspräsidien haben. Das Ministerium richtet eine Arbeitsgruppe ein, um das bisherige Verfahren der Ressourcenzuteilung zu verbessern. Ein zunehmender Bedarf entsteht insgesamt dadurch, dass die Erkrankung von Lehrkräften sowie vor allem eine zunehmend große Zahl von Mutterschutz-, Erziehungsurlaubsfällen sowie Beschäftigungsverboten während der Schwangerschaft die Schulen vor große Herausforderungen stellen. Eine wichtige Ursache für Unterrichtsausfall ist dabei, dass das Land bei den festinstallierten Krankheitsvertretern im bundesweiten Vergleich deutlich unterdurchschnittlich ausgestattet ist. Die neue Landesregierung will diese Reserve bis 2016 erheblich aufstocken. Im ersten Schritt ist für das Schuljahr 2012/13 eine Erhöhung um rund 200 feste Krankheitsvertreter ausgewiesen.