Polizei: Innenminister schreibt an SPD-Abgeordnete Heberer

Vorerst kein Zusatz-Geld

Die Mannheimer Polizei kann vorerst nicht mit einem Budget-Zuschlag aus Stuttgart rechnen. Das erklärte Innenminister Reinhold Gall (SPD) in einer Antwort an seine Parteikollegin Helen Heberer. In einem Schreiben an Gall hatte die Landtagsabgeordnete ihre Sorge über den Sparkurs im Präsidium ausgedrückt. Die Führung dort hatte angeordnet, die Zahl der gefahrenen Kilometer um ein Viertel zu reduzieren. Unter anderem wegen der gestiegenen Spritpreise und des höheren Verbrauchs der neuen Mercedes-E-Klasse-Streifenwagen drohe man sonst, das Budget zu überziehen.

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Blaenau Gwent. Die Labour Party Blaenau Gwent und die SPD Oberhausen-Rheinhausen nutzten den Pfingstsonntag und damit den zweiten Abend der diesjährigen Wales-Reise des Ortsvereins zum "Social Evening".

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Innenminister Reinhold Gall: „7.746 gerettete Menschen belegen die Professionalität und Einsatzbereitschaft der Frauen und Männer bei der Feuerwehr“

„Bei 98.553 Einsätzen haben die Feuerwehren im Land insgesamt 7.746 Menschen gerettet. Im Vorjahresvergleich ist die Anzahl der geretteten Personen damit um 806 oder 11,6 Prozent angestiegen, bei lediglich 3,7 Prozent mehr Einsätzen. Diese Zahlen sind ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass sich die Menschen in Baden-Württemberg auf ihre Feuerwehr verlassen können.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall - selnst aktives Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr - bei der Vorstellung der Feuerwehrstatistik für das Jahr 2011 am Freitag, 25. Mai 2012, in Stuttgart.

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Die Regierungsfraktionen GRÜNE und SPD haben jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes in den Landtag eingebracht, durch den es Kommunen ermöglicht wird, die Verwendung von Grabsteinen aus Kinderarbeit auf ihren Friedhöfen zukünftig zu verbieten. Die Mannheimer Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder (GRÜNE), Helen Heberer (SPD) und Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) freuen sich über das deutliche Zeichen zur Bekämpfung von Kinderarbeit.
Gerade Natursteine gehören zu den Produkten, die unter massivem Einsatz von ausbeuterischer Kinderarbeit gewonnen werden. Viele Grabsteine, die in Baden-Württemberg verwendet werden, stammen aus Steinbrüchen in Ländern wie z.B. Indien, in denen ausbeuterische Kinderarbeit alltäglich ist. Schon im Jahr 2002 hat Deutschland die Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert, welche Maßnahmen fordert, um die schlimmsten Formen von Kinderarbeit zu verhindern.
Mehrere Kommunen in Baden-Württemberg hatten die Regierungsfraktionen explizit um die Schaffung einer Rechtsgrundlage gebeten, um die Verwendung von Grabsteinen aus Kinderarbeit auf ihren Friedhöfen verbieten zu können. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte dies abgelehnt, mit Hinweis darauf, dass eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zielführender sei. „Leider ist eine freiwillige Zusammenarbeit oftmals nicht ausreichend. Wir schaffen nunmehr die gesetzliche Grundlage dafür, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie Grabsteine aus Kinderarbeit auf ihren Friedhöfen verbieten möchten“, sagte Wolfgang Raufelder.
Das Saarland hatte als erstes Bundesland bereits 2009 eine landesgesetzliche Ermächtigung im Bestattungsgesetz geregelt. Kommunen wie Saarbrücken haben diese Regelung bereits genutzt und erlauben für Friedhöfe nur noch das Aufstellen von Grabsteinen, die nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden. „Ich bin froh, dass jetzt auch die Kommunen in Baden-Württemberg eine Ermächtigungsgrundlage haben um ihr Friedhofsatzungen entsprechend zu ändern“, sagte Helen Heberer.
Die Verbreitung von Grabsteinen aus Indien und China hat in den letzten 20 Jahren deutlich zugenommen. Geschätzte 30-60% der neu errichteten Grabsteine in Deutschland sind Billigimporte aus Indien und stammen damit zumeist aus ausbeuterischer Kinderarbeit „Der Kunde weiß leider häufig nicht woher der Stein stammt und welche teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen in vielen Herkunftsländern vorherrschen. Unabhängig gesetzlicher Vorgaben sollte deshalb beim Grabsteinkauf sorgfältig vorgegangen werden“, so Dr. Stefan Fulst-Blei.
Eine Zertifizierung mit dem Xertifix oder Fair Stone-Siegel, die garantieren, dass die Steine ohne Kinderarbeit hergestellt wurden, bietet hier eine gute Orientierungshilfe für den Verbraucher. Als gute Alternative gelten auch deutsche und europäische Steine, die an die hiesigen Witterungsbedingungen, was Frostbeständigkeit, Materialstabilität und Verfärbungen betrifft, in besonderer Weise angepasst sind.
Xertifix: www.xertifix.de/
Fair Stone: http://fairstone.win--win.de/

„Mit dem neuen Gesamtkonzept für die frühkindliche Sprachförderung in den Kindergärten ermöglichen wir eine breit angelegte und früh ansetzende Sprachförderung ab dem ersten Kindergartenjahr“, nimmt die Landtagsabgeordnete Helen Heberer eine positive Bewertung der Neuaufstellung im Bereich der Sprachförderung vor.

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