Die Hochschulexperten der Regierungsfraktionen, Alexander Salomon (GRÜNE) und Johannes Stober (SPD), bekräftigten heute in Stuttgart, dass das Gesetz zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft auf einem guten Weg sei. Neben Bayern sei Baden-Württemberg das einzige Bundesland, in dem die Studierenden keine organisierte Stimme besäßen. „Ein unhaltbarer Zustand“, so die beiden Abgeordneten. Johannes Stober (SPD): „Grün-Rot sorgt für mehr Demokratie an unseren Hochschulen“. Nachdem die CDU-Landesregierung die Verfasste Studierendenschaft 1977 abgeschafft hatte, sei „dieser Schritt nun überfällig“, so Stober.
Aufzeichnung der Öffentlichen Anhörung zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft (25.05.2012)
Knapp 110 000 Menschen stehen in Baden-Württemberg im aktiven Dienst bei einer Freiwilligen Feuerwehr. Für diesen ehrenamtlichen Dienst an der Allgemeinheit hat der Staat die Angehörigen der Feuerwehren in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung mit einbezogen. Um den besonderen Risiken des Feuerwehrdienstes Rechnung zu tragen, ergänzt Baden-Württemberg die gesetzlichen Leistungen durch zusätzliche Leistungen des Landes. Diese werden nun deutlich erhöht, wie Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm und Landesinnenminister nun mitteilt.
Reinhold Gall, selbst aktiver Feuerwehrmann, wertet diesen Entschluss auch als Anerkennung für den durchaus auch gefährlichen Einsatz, den Feuerwehrleute leisten und sagt: „Die bessere Absicherung ist auch Anerkennung für das wichtige ehrenamtliche Engagement der Frauen und Männer bei der Feuerwehr Die Feuerwehren erfüllen eine wichtige Aufgabe in der Gesellschaft. Sie müssen gegen die Risiken, die mit ihrem Einsatz im Dienst der Allgemeinheit verbunden sind, angemessen abgesichert sein. Das Land leistet mit der deutlichen Erhöhung der zusätzlichen Leistungen bei der Unfallversicherung einen wichtigen Beitrag dazu."
Einfach mal durchklicken: In der Rubrik "Extras - Bilder" finden sich drei neue Bildergalerien mit Aufnahmen von Reinhold Galls Besuch der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Heilbronn, bei der Gedenkfeier anlässlich des fünften Todestages der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter und von einer Werbeaktion für den Einbau von Rauchmeldern in Neuenstadt.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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