Polizei: Innenminister schreibt an SPD-Abgeordnete Heberer
Vorerst kein Zusatz-Geld
Die Mannheimer Polizei kann vorerst nicht mit einem Budget-Zuschlag aus Stuttgart rechnen. Das erklärte Innenminister Reinhold Gall (SPD) in einer Antwort an seine Parteikollegin Helen Heberer. In einem Schreiben an Gall hatte die Landtagsabgeordnete ihre Sorge über den Sparkurs im Präsidium ausgedrückt. Die Führung dort hatte angeordnet, die Zahl der gefahrenen Kilometer um ein Viertel zu reduzieren. Unter anderem wegen der gestiegenen Spritpreise und des höheren Verbrauchs der neuen Mercedes-E-Klasse-Streifenwagen drohe man sonst, das Budget zu überziehen.
Der Minister räumt zwar ein, dass die Spritpreisentwicklung "zu einer deutlichen Kostensteigerung" geführt habe. Aus seiner Sicht sei es aber verfrüht, "bereits aufgrund der ersten Quartalszahlen eine Prognose für das gesamte Jahr 2012 vorzunehmen". Er weist darauf hin, dass die neuen Streifenwagen-Modelle rund einen Liter Diesel weniger pro 100 Kilometer verbrauchen als ihre Vorgänger. Aus dem Präsidium hatte es dagegen geheißen, die Fahrzeuge bräuchten knapp drei Liter mehr.
Gall versichert in dem Schreiben aber, dass sein Haus das Thema "sehr eng" begleite, "um erforderlichenfalls die notwendigen Schritte in die Wege leiten zu können". Konkreter wird er nicht. Heberer kündigte an, die Situation weiter sehr genau zu beobachten. Kein Innenministerium könne es sich leisten, die Polizeiarbeit bis zur Verunsicherung der Bürger herunterzufahren. imo
© Mannheimer Morgen, Freitag, 25.05.2012
