Reform: Freude über Standort-Entscheidung / Wie viele Beamte in der Hochuferstraße „stationiert“ werden, ist noch unklar / Details soll es Ende Juli geben
Verkehrspolizei in Mannheim – für die Abgeordneten „folgerichtig“

Von unserem Redaktionsmitglied Timo Schmidhuber

Die Landtagsabgeordneten Stefan Fulst-Blei, Helen Heberer (beide SPD) und Wolfgang Raufelder (Grüne) begrüßen die Entscheidung für Mannheim als Sitz der Verkehrspolizeidirektion des neuen Großpräsidiums Mannheim/Heidelberg. Fulst-Blei sieht es als "folgerichtigen Schritt", nach der Präsidiumsleitung auch die Verkehrspolizei "als eine wesentliche Säule organisatorisch ebenfalls hier anzubinden". Für Raufelder zeigt die Wahl Mannheims mit seiner Verkehrs-Verflechtung zu Rheinland-Pfalz und Hessen, "dass auch in diesem Arbeitsfeld der Polizei die Zusammenarbeit mit angrenzenden Bundesländern gestärkt werden soll".

weiterlesen

Kulturpolitik: Abgeordnete reagiert auf Spar-Spekulationen
Heberer: Popakademie droht keine Kürzung

Von unserem Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

Die Popakademie muss nach Aussage der SPD-Landtagsabgeordneten Helen Heberer nicht mit Kürzungen der Landeszuschüsse rechnen - im Gegenteil. "Wir haben doch nicht gerade erst die Ausweitung auf Masterstudiengänge beschlossen, um das jetzt wieder rückgängig zu machen", versicherte die Abgeordnete auf Anfrage des "MM".
Click here to find out more!

Sie reagierte damit auf Spekulationen in Stuttgart, die Landesregierung aus Grünen und SPD wolle im Kulturbereich den Rotstift ansetzen. Laut einem Prüfauftrag des Finanzministeriums sollen im Zuge des Schuldenabbaus 2013 und 2014 insgesamt rund 25 Millionen Euro eingespart werden - und als Beispiele wurden die staatlichen Museen und Kultureinrichtungen genannt.

weiterlesen

Erfreuliche Nachrichten vermeldet der Schönauer Bezirksbeiratssprecher Dr. Karl-Christian Schroff (SPD) zum Coleman-Flugplatz: „Vertreter des Militärs teilten mit, dass der Flugbetrieb voraussichtlich zum Ende des Jahres eingestellt wird, wenn alles nach Plan läuft. Damit bekommen wir endlich mehr Ruhe im Mannheimer Norden.“ Das hier stationierte 214. Heeresfliegerregiment der U.S.-Armee soll nach Wiesbaden verlegt werden. Damit wird der Betrieb des Flugplatzes entgegen früherer Planungen vorzeitig beendet. Wenn in der hessischen Stadt alle Voraussetzungen geschaffen sind, zieht das Regiment ab.
Die Schönauer Stadträtin Andrea Safferling (SPD) ist von der Nachricht begeistert: „Tolle Nachrichten für den Mannheimer Norden und die umliegenden Gemeinden! Dieses Jahr war es durch die Flugübungen wieder sehr anstrengend. Bald herrscht nachts wieder Ruhe – kein gesundheitsschädigender Lärm mehr! Ich bin froh, dass die Menschen im Norden zusammengehalten und sich gegen eine weitere Belastung durch den Flugplatz gewehrt haben. Jetzt werden wir dafür belohnt.“
Ich begrüße diesen Schritt ebenfalls ausdrücklich. Die Geräuschemissionen waren über die Jahre sehr heftig. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, den Lärm zu reduzieren und eine zivile Nutzung des Flugplatzes nach Abzug der Amerikaner zu verhindern. Der Lärm ist bald Geschichte. Und auch ein Zivilflughafen kommt nicht in Frage. Insbesondere die FDP soll endlich aufhören, immer wieder die Einrichtung eines Flughafens im Mannheimer Norden zu fordern. Die Coleman Barracks sollen den geplanten Grüngürtel der Stadt vervollständigen. Im Weißbuch Konversion der Stadt findet sich die Überlegung, nach Abzug der amerikanischen Truppen mit einem Grünzug die verlassenen Gelände zu verbinden, wodurch mehr Frischluft in die Stadtteile kommt und die Lebensqualität in Mannheim gesteigert werden kann.

Staatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL: "Der Bund muss jetzt reagieren und weitere Mittel zur Verfügung stellen, wenn er die Kommunen nicht im Regen stehen lassen will"

weiterlesen

„Wir wollen die Inklusion von Menschen mit Behinderungen mit aller Kraft vorantreiben“ verdeutlicht der Obersulmer SPD-Landtagsabgeordnete und Landesinnenminister Reinhold Gall das Anliegen der Landesregierung. Deshalb stellt das Land 2012 für das Investitionsförderprogramm für Behinderteneinrichtungen Haushaltsmittel in Höhe von rund 8,5 Mio. Euro zur Verfügung. Hinzu kommen 11 Mio. Euro aus Mitteln der Ausgleichsabgabe, die in diesem Jahr ebenfalls für neue Projekte eingesetzt werden können. Mit der ersten Tranche des Förderprogramms werden 12 Wohn- und Werkstattprojekte gefördert. Der Aufbau und die Ausstattung der Arbeitsplätze für behinderte Menschen in Willsbach wird mit 810.502 Euro aus Mitteln der Ausgleichsabgabe und mit 164.010 Euro aus dem Landeshaushalt gefördert.

„Wir wollen Menschen mit Behinderung in die Lage versetzen, ihr Leben selbst bestimmen und gestalten zu können“, so Reinhold Gall. Ausgleichsabgabemittel setzen sich aus den Abgaben zusammen, die Betriebe mit mehr als 20 Arbeitsstellen bezahlen müssen, die schwerbehinderte Menschen nicht oder in zu geringem Umfang (< 5 Prozent der Belegschaft) beschäftigen.

weiterlesen