Auf Antrag der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD erhält das Mannheimer Nationaltheater für den Mozartsommer 2014 einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 100.000 Euro. Dies beschloss im Zuge der Beratungen zum Entwurf des Doppelhaushalts 2013/14 der Finanz- und Wirtschaftsausschuss in dieser Woche.
Den Anstoß hierzu gab die Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst und kulturpolitische Sprecherin Helen Heberer, die dabei von ihrem grünen Kollegen Manfred Kern MdL Unterstützung für das jüngste Festival der Festivalregion Rhein-Neckar erhielt.

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Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg wurde heute das neue Landeswohnraumförderprogramm 2013 vorgestellt. Ich begrüße das Programm des SPD-geführten Finanz- und Wirtschaftsministeriums, denn die geplanten Maßnahmen setzten deutlich höhere Anreize für Investoren, mehr preisgünstigen Mietwohnraum zu schaffen. Das flexibilisierte Programm mit stärker zinsvergünstigten Darlehen soll vor allem in den Ballungsräumen mit angespannten Wohnungsmärkten wirken, also gerade auch in einer Stadt wie Mannheim. Für die Förderung des Mietwohnungsbaus stehen 40 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind ca. 130 Prozent mehr als bei der alten schwarz-gelben Landesregierung, wo es nur 17 Mio. Euro waren. Wichtigste Neuerung ist die höhere Zinsvergünstigung der Darlehen sowohl für Investoren, die sozialen Mietwohnraum neu bauen oder erwerben, als auch für einkommensschwache Haushalte, die sich selbst Eigentum schaffen. Die Nachfrager der zinsvergünstigten Darlehen aus der Landeswohnraumförderung profitieren durch einen höheren Subventionswert. Damit machen wir vor allem Investitionen in sozialen Mietwohnraum attraktiver, auch wenn derzeit das allgemeine Zinsniveau historisch niedrig ist. Beispielsweise erhalten Investoren für den Neubau während der 15-oder 25-jährigen Zinsvergünstigung ein Darlehen zum Zinssatz von 0,0 Prozent. Die Mitvergünstigung im geförderten Wohnraum entspricht 33 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete über die Dauer der 15-oder 25-jährigen Belegungsbindung. Die Europäische Kommission wird über die geänderte Mietwohnraumförderung unterrichtet. Das ist notwendig, um die beihilferechtlichen Auswirkungen des Landeswohnraumförderprogramms in diesem Förderbereich zu prüfen. Besonders wichtig finde ich in diesem Zusammenhang den neuen Politikstil der grün-roten Landesregierung, denn die relevanten Verbände in die Neuausrichtung der Landeswohnraumförderung miteinbezogen wurden. Das Landeswohnraumförderprogramm 2013 sieht rund 40 Millionen Euro für die Mietwohnraumförderung, rund 18 Millionen Euro für die Förderung selbst genutzten Wohnraums und 5,1 Millionen Euro für die Modernisierungsförderung bei Wohnungseigentümergemeinschaften vor. Bei der Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand unterliegen die geförderten Wohnungen keinen Miet-und Belegungsbindungen mehr. Die Modernisierungsförderung erfolgt auch weiterhin in Ergänzung zu den KfW-Angeboten „Energieeffizient Sanieren“ und „Altersgerecht Umbauen“ durch eine weitere –landesseitige – Zinsabsenkung. Bei der Förderung vom Erwerb bestehenden und selbst genutzten Wohneigentums entfällt die Sanierungsverpflichtung des Erwerbers. Sie wird durch Anreize zur freiwilligen energetischen Sanierung der geförderten Wohnimmobilie angelehnt an KfW-Programme ersetzt. Die Förderung selbst genutzten Wohneigentums soll durch Förderzuschläge der Verbreitung barrierefreien bzw. altersgerechten Wohnraums dienen. Die Unterstützung von Wohnungseigentümergemeinschaften, denen durch die Landesbank der Zugang zu den Programmen der KfW eröffnet wurde, wird intensiviert. Die bereits zinsvergünstigten KfW-Darlehen werden in einzelnen Programmteilen landesseitig nochmals verbilligt. Wir nutzen die Chance zur Flexibilisierung in der Handhabung des Programms durch die Landesbank. Beispielsweise werden zinsverbilligte Darlehen nun ebenfalls der Eigentumsför-derung zu einem gleichbleibenden anstatt degressiven Zinssatz angeboten, was die Vergleichbarkeit mit dem Kapitalmarktzins entscheidend vereinfacht. Zudem wird das Programm stärker mit den bestehenden KfW-Angeboten verzahnt.

Bruchsal. Daniel Born hat in einem Schreiben an die Beschäftigten des durch Schließungspläne gefährdeten NSN-Werks Bruchsal seine Solidarität mit der Belegschaft erklärt. Gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden Ernst Färber erklärte Born: "Die Nachricht über die geplante Schließung des Bruchsaler NSN-Werks empört mich. Wie hier bereits über mehrere Monate durch Verlagerungen an der Standortsicherungsvereinbarung gekratzt wurde und nun mit aller Kälte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für falsche unternehmerische Entscheidungen in Haftung genommen werden, zeigt wie wichtig Euer Einsatz ist."

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Innenminister Reinhold Gall hat in einem persönlichen Brief den Helferinnen und Helfern bei der Brandkatastrophe in Titisee-Neustadt vom 26. November 2012 für ihren Einsatz gedankt.

„Ich danke allen, die sich bei dem schrecklichen Brand in Titisee-Neustadt selbstlos in den Dienst ihrer Mitmenschen gestellt haben. Sie alle haben an diesem Nachmittag Herausragendes, teilweise sogar Übermenschliches geleistet. Sie konnten Menschen aus dem brennenden Gebäude retten, haben Verletzte versorgt und in der Seele getroffene Menschen betreut“, betonte Gall. Die tragischen Ereignisse würden auch bei den Helferinnen und Helfern immer wieder Erinnerungen hervorrufen. Auch sie seien von den Geschehnissen persönlich betroffen. „Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie die schrecklichen Ereignisse bald vergessen können und dass Sie aus der Erinnerung an diesen Tag Zuversicht und Kraft schöpfen mögen, auch in Zukunft anderen zu helfen“, schreibt der Innenminister am gestrigen Mittwoch an die Einsatzkräfte.

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Auf Antrag der grün-roten Regierungsfraktionen hat der Finanzausschuss Mittel in Höhe von 400.000 Euro zur Anschlussfinanzierung für die Landesstiftung Opferschutz beschlossen.

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