Mit rund 3,4 Mio. Euro stärkt das Wirtschaftsministerium des Landes städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen in Mannheim im Jahr 2013. „Angesichts der enormen städtebaulichen Herausforderungen vor welchen unsere Stadt derzeit steht, sind das sehr erwünschte Mittel“, freut sich die Landtagsabgeordnete Helen Heberer.

weiterlesen

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bezeichnete die erzielte Einigung über die Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten als „ausgewogenen Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Beamtenschaft und den Zwängen zur Konsolidierung des Landeshaushalts“. Mit der inhaltsgleichen, sozial gestaffelten zeitversetzten Übertragung der Tarifergebnisse sind die Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt.
Der erreichte Kompromiss sei „Ausdruck der Wertschätzung und ein Zeichen der Anerkennung gegenüber der Leistung der Beamten“, so Schmiedel weiter. Nicht zu unterschätzen sei außerdem, dass für alle Seiten nun Planungssicherheit bestehe. Dies ergebe sich aus dem Beschluss der grün-roten Regierungskoalition, das Prinzip der inhaltsgleichen, sozial gestaffelten zeitversetzten Übertragung der Tarifergebnisse auch für die Folgejahre 2015 und 2016 anzuwenden. Die jetzt beschlossene Regelung für die Beamtenbesoldung gelte im Übrigen auch für die Bezüge der Minister.
Die Beamtenschaft müsse bei ihrer Haltung zu der gefundenen Lösung berück-sichtigen, dass diese bis 2016 eine zusätzliche Deckungslücke von immerhin rund 144 Millionen Euro in den Haushalt reiße.

Fraktionschef Schmiedel: „Mit der inhaltsgleichen, sozial gestaffelten zeitversetzten Übertragung haben wir es geschafft, dass die Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben“

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bezeichnete die erzielte Einigung über die Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten als „ausgewogenen Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Beamtenschaft und den Zwängen zur Konsolidierung des Landeshaushalts“. „Mit der inhaltsgleichen, sozial gestaffelten zeitversetzten Übertragung der Tarifergebnisse haben wir es geschafft, dass die Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben“, betonte Schmiedel.

weiterlesen

Nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall schaden die blamable Vorstellung der FDP und das Schweigen der Bundeskanzlerin dem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD und dem Ansehen Deutschlands. „Die aggressiv verfassungsfeindliche Politik der rechtsextremistischen Partei kann man nicht einfach als Dummheit abtun“, kritisierte Gall am Dienstag, 19. März 2013, in Stuttgart.

Die NPD sei vielmehr der Nährboden für Gewalttaten, wie etwa die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds. Davon müssten sich alle Demokraten distanzieren. Es sei jetzt falsch verstandener Liberalismus und bodenlose Gleichgültigkeit, unterstrich Gall, dem üblen Treiben der NPD nicht entgegenzutreten. Baden-Württemberg, das in der Arbeitsgruppe der Länder zur Verbotsklage die Federführung übernommen habe, werde alle Anstrengungen unternehmen, um der NPD das Wasser abzugraben.

weiterlesen

„Mit einer bundesweit einmaligen Initiative zur Versorgungsforschung, investiert das Land insgesamt 3,4 Mio. Euro, um die Lebensqualität von chronisch Kranken oder älteren Patienten zu verbessern. Auch die im geförderten Netzwerk vertretenen Mannheimer Einrichtungen, das Klinikum und das Zentralinstitut für Seelische Gesundheit, profitieren von dieser Förderung “ teilt die Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses Helen Heberer mit.

weiterlesen