Konversion: Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel von der Landtags-SPD macht sich ein Bild am Spinelli-Kasernenzaun – und verspricht finanzielle Unterstützung

„Eine Aufgabe für Jahrzehnte“

Von unserem Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid

Die Aussage ist unmissverständlich: "Für die Buga in Mannheim gibt's extra Geld", das Gartenschau-Projekt könne nicht alleine aus dem Topf der Städtebauförderung bezuschusst werden. Dies erklärte der Fraktionschef der SPD im Stuttgarter Landtag, Claus Schmiedel, der gestern zum Arbeitsbesuch an den Aubuckel kam - und widersprach damit Angaben, die der Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfgang Raufelder, zwei Tage zuvor beim Bürgergespräch des Umweltforums gemacht hatte (wir berichteten).

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„Wir sind vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten, in Baden-Württemberg mehr demokratische Beteiligung zu ermöglichen, die Polizei zukunftsfähig zu machen und die Flüchtlingspolitik humaner zu gestalten.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Sonntag, 24. März 2013 in Stuttgart. Das Innenministerium vollziehe den Wechsel.

Junge Menschen bekämen früher die Möglichkeit, sich in demokratische Entscheidungsprozesse einzubringen. So werde das Mindestalter für das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Dies betreffe das aktive Wahlrecht bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahlen. „Mit dem Bürgerrecht in der Gemeinde können die Jugendlichen wesentlich mehr Einfluss auf die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfelds nehmen“, so Gall.

Darüber hinaus würden Jugendliche ab 16 Jahre weitere Beteiligungsmöglichkeiten bei Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Bürgerversammlungen erhalten. „Diese Bürgerrechte bringen aber auch Pflichten mit sich. Künftig können sie auch zu ehrenamtlicher Mitwirkung in ihrer Gemeinde herangezogen werden“, sagte der Innenminister.

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Mit rund 3,4 Mio. Euro stärkt das SPD-geführte Wirtschaftsministerium 2013 die städtebauliche Erneuerung in Mannheim, teilte der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei heute mit. Das Sanierungsgebiet „Untermühlaustraße“ in Mannheim wird mit 2,8 Mio. Euro, das Sanierungsgebiet „Schönau Mitte“ wird mit 600.000 Euro gefördert. Die Gelder des Landes fließen an zentralen Stellen in den Ausbau Mannheims. Zum einen wird die energetische Sanierung gefördert, zum anderen die bauliche Erneuerung der Schönau unterstützt. Das Programm kann über seine Schwerpunkte konkret an lokale Besonderheiten und Notwendigkeiten anknüpfen.
Staatssekretär Ingo Rust (SPD) hatte mich zuvor über die Entscheidung des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums für das Stadterneuerungsprogramm 2013 persönlich informiert. Alle Städte und Gemeinden Baden-Württembergs erhalten im Programmjahr 2013 insgesamt 182,4 Mio. Euro für die städtebauliche Erneuerung, davon 143,6 Mio. Euro aus Landesmitteln und 38,8 Mio. Euro aus Bundesmitteln. 2013 werden damit insgesamt 330 Vorhaben im ganzen Land gefördert, davon 69 neue Maßnahmen und 261 Aufstockungen für bereits laufende Maßnahmen. Die Nachfrage nach Fördermitteln aus den Programmen der städtebaulichen Erneuerung war vier Mal so hoch wie das zur Verfügung stehende Bewilligungsvolumen. Im Vergleich zum Vorjahr 2012 stiegen die Gesamtmittel allerdings von 177 auf 182 Mio. Euro.
Die Städtebauförderung sichert Arbeitsplätze, gerade auch im regionalen Handwerk. Jeder staatlich investierte Euro zieht weitere Investitionen von bis zu acht Euro nach sich. Von daher sind die Investitionen des Landes von großer Bedeutung für Mannheim.

Mit rund drei Millionen Euro stärkt die grün-rote Landesregierung die städtebauliche Erneuerung im Landkreis Heidenheim im Jahr 2013, teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch erfreut mit.

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Mit rund 3,2 Millionen Euro stärkt das SPD-geführte Wirtschaftsministerium die städtebauliche Erneuerung im Landtagswahlkreis Neckarsulm im Jahr 2013. Diese Summe veröffentlichte Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter und Innenminister des Landes Bade-Württemberg, heute in einer Pressemitteilung.

Die grün-rote Landesregierung stellt im Jahr 2013 182,4 Millionen Euro für die städtebauliche Erneuerung in baden-württembergischen Kommunen bereit. Davon stammen 143,6 Millionen Euro aus Landesmitteln und 38,8 Millionen aus Bundesmitteln. Im Wahlkreis Neckarsulm kommen neun Kommunen in den Genuss von Mitteln aus dem Förderprogramm.

„Insgesamt sind es über 3,2 Millionen Euro an Zuschüssen. Damit können wichtige Sanierungsprojekte angegangen und fortgesetzt werden“, freut sich Reinhold Gall.

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