Konversion: Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel von der Landtags-SPD macht sich ein Bild am Spinelli-Kasernenzaun – und verspricht finanzielle Unterstützung
„Eine Aufgabe für Jahrzehnte“
Von unserem Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid
Die Aussage ist unmissverständlich: "Für die Buga in Mannheim gibt's extra Geld", das Gartenschau-Projekt könne nicht alleine aus dem Topf der Städtebauförderung bezuschusst werden. Dies erklärte der Fraktionschef der SPD im Stuttgarter Landtag, Claus Schmiedel, der gestern zum Arbeitsbesuch an den Aubuckel kam - und widersprach damit Angaben, die der Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfgang Raufelder, zwei Tage zuvor beim Bürgergespräch des Umweltforums gemacht hatte (wir berichteten).
Die Landespolitik, so Schmiedel, habe es zwar mit vielen Konversionsprojekten zu tun, "die Mannheimer Konversionsflächen sind schon von ihrer Größe her aber einmalig." Deswegen, so betonte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, der seinen Parteifreund zusammen mit Landtagsabgeordneter Helen Heberer (SPD) am Spinelli-Kasernenzaun empfing, sei Mannheim auf die besondere Hilfe des Landes angewiesen. Andere Aufgaben des Städtebaus müssten trotz der Konversion weiterhin erfüllt werden.
Mannheim nicht schlechterstellen
Von den derzeit für die Investitionen in die Buga 2023 vorgesehenen 105 Millionen, so hatte die SPD-Gemeinderatsfraktion bei Info-Veranstaltungen für die Buga geworben, seien bereits 40 Millionen Landeshilfe fest zugesagt. Doch auch dies relativierten Schmiedel und Kurz: Die 40 Millionen entsprächen aber der Größenordnung der Landeshilfen für die in Heilbronn geplante Buga. Schmiedel: "Wir wollen Mannheim natürlich nicht schlechterstellen." Die Hälfte dieses Geldes würde aber doch aus der Städtebauförderung kommen müssen, erläuterte der SPD-Fraktionschef. Insgesamt, so hatte Helen Heberer gestern mitgeteilt, fließen in diesem Jahr 182,4 Millionen Euro aus der Städtebauförderung für 330 Vorhaben an die Städte und Gemeinden im ganzen Land. 38,8 Millionen davon steuert der Bund zu. Nach Mannheim überweist die Landesregierung in diesem Jahr rund 3,4 Millionen für Sanierungen in der Neckarstadt-West und auf der Schönau (siehe gesonderten Bericht in dieser Ausgabe).
Schmiedel nutzte die Gelegenheit, bevor er zu Terminen in Schwetzingen weitermusste, sich vor Ort ein Bild der Situation rund um die Spinelli- und die Taylor-Kaserne zu machen. "Ich will diese wichtigen Themen nicht nur am grünen Tisch diskutieren", begründete er die Stippvisite. Vom städtischen Konversionsbeauftragten Dr. Konrad Hummel ließ er sich die Ideen des Grüngürtels rund um den Mannheimer Norden und der Ingenieursmeile entlang der B 38 erläutern. "Da haben sie ja Aufgaben für Jahrzehnte", zeigte er sich von den mit dem Abzug der amerikanischen Truppen verbundenen umfassenden Fragestellungen der Stadtentwicklung beeindruckt. Mit Interesse nahm der Gast aus Stuttgart zur Kenntnis, dass es trotz der breiten Mehrheit im Gemeinderat für die Bundesgartenschau insbesondere vor Ort in Feudenheim auch starke Kritik an der Einbeziehung des Landschaftsschutzgebiets Au in die Buga gibt.
Auf "MM"-Nachfrage zu den Forderungen nach einem Bürgerentscheid über die Buga wies der Oberbürgermeister darauf hin, dass Voraussetzung für einen Bürgerentscheid unter anderem eine klare Fragestellung "Ja oder Nein zur Buga" sei. Kurz: "Die ist derzeit noch nicht gegeben, da noch keine konkrete Planung vorliegt." Schmiedel, Heberer und Kurz betonten, dass an den Buga-Planungen jetzt die Bürger weiter beteiligt werden.
© Mannheimer Morgen, Freitag, 22.03.2013
