Die SPD-Landtagsfraktion hat zu Jahresbeginn eine Kampagne "Aktiv gegen Armut" beschlossen. Teil dieser Kampagne war ebenfalls die Abendveranstaltung „Armut bekämpfen“ mit der baden-württembergischen Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter am 28. Februar 2013 in der evangelischen Jugendkirche in Mannheim. In einem Faltblatt stellt die Landtagsfraktion wichtige Fakten sowie unsere Positionen und bereits getroffene Beschlüsse vor, die aus unserer Sicht in der Landespolitik wesentlich zur Armutsbekämpfung beitragen. http://www.spd.landtag-bw.de/cgi-sub/fetch.php?id=794 Über unseren Fraktionsantrag Maßnahmen zur Armutsprävention und Armutsüberwindung in Baden-Württemberg wird am kommenden Mittwochnachmittag im baden-württembergischen Landtag debattiert. Zum Abschluss des Kampagnenzeitraums planen wir für den 4. Juni 2013, 19:00 Uhr, einen Empfang in der Eingangshalle des Landtags von Baden-Württemberg. Wir würden gern auch mit Ihnen über unser Thema ins Gespräch kommen und laden Sie herzlich dazu ein. Näheres entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung bis 28. Mai 2013 per E-Mail an termin.schmiedel@spd.landtag-bw.de Die Einladung für unsere Fraktionsveranstaltung am 4. Juni dürfen Sie gern auch in Ihrem Verband oder Ihrer Organisation weiterreichen. Insbesondere denken wir dabei auch an die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die in den verschiedenen Angeboten zur Armutsbekämpfung wie Wärmestuben, Vesperkirchen und Tafelläden tätig sind, und Personen, welche eigene Armutserfahrungen besitzen..

Bei meiner Vor-Ort Tour durch Stadtteile im Mannheimer Norden machte ich am 2. Mai Station auf dem Luzenberg. Dort sprachen ich und Stadtrat Rainer Spagerer mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort über ihre Probleme und Anliegen. Zwei Themen waren dabei besonders wichtig. Zum einen brachten einige Bürger die Situation des Spielplatzes vor, der leider immer mehr mit Müll verdreckt würde. Zum anderen wurde der Wunsch nach einem Jugendhaus geäußert, der Anlaufstellen für die Jugendlichen im Bezirk sein könnte.

Oberhausen-Rheinhausen. Im Rahmen der von dem SGK-Kreisvorsitzenden und Mitglied des SGK-Landesvorstandes Christoph Beil initiierten Veranstaltungsreihe „Kommunalpolitik erleben“ zum Thema „Gemeinschaftsschule erleben“ wurde die Gemeinschaftsschule in Oberhausen-Rheinhausen besucht.

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Am 8. Mai fand die dritte „Meile der Religionen“ in der Quadratestadt an Rhein und Neckar statt. Rund 6000 Bürgerinnen und Bürger kamen zwischen Konkordienkirche, Marktplatz und Synagoge zum gemeinsamen Abendessen zusammen, an dem ich mit Stadtrat Uli Schäfer teilnahm. Dabei habe ich interessante Gespräche geführt und mich an der entspannten und tollen Stimmung erfreut. Die „Meile der Religionen“ steht für ein harmonisches Miteinander, für interreligiösen Dialog und Toleranz der Vielfalt. Sie bietet damit ein Forum für die Mitglieder der unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften, die dort auf Augenhöhe zum Gedankenaustausch zusammentreffen. Ich bin immer wieder beeindruckt über die große Zahl der Teilnehmer an der „Religionsmeile“. Und auch in diesem Jahr war die Veranstaltung ein super Erfolg. Denn die "Meile der Religionen" setzt ein positives Signal für Respekt und Toleranz zwischen den Religionen sowie ein friedliches Zusammenleben in Mannheim.

Das Kultusministerium arbeitet seit dem Regierungswechsel stetig am Ausbau der beruflichen Schulen im Land. Mehrere Maßnahmen wurden hierzu umgesetzt. Zum Beispiel wurde das neue Profil „Gesundheit“ gestartet, so dass gezielter für Berufe im Gesundheitsbereich ausgebildet werden kann. Im Schuljahr 2012/13 richteten die beruflichen Gymnasien zudem 50 zusätzliche Klassen ein. Im selben Jahr starteten im ganzen Land 15 neue sechsjährige berufliche Gymnasien, in Mannheim beispielsweise an der Carl-Benz-Schule. In den Klassen 8 bis 10 wurden die Profilfächer "Technik" sowie "Ernährung, Soziales und Gesundheit" eingeführt. Den beruflichen Schulen stehen darüber hinaus bis zu 60 Deputate für Ganztagsunterricht in den berufsvorbereitenden Bildungsgängen und im Berufskolleg zur Verfügung. Tatsächlich benötigt und eingesetzt wurden im Schuljahr 2011/12 allerdings deutlich weniger (ca. 32). Grund hierfür war hauptsächlich die rückläufige Klassenzahl. Die nicht eingesetzten Deputate verbessern die Unterrichtsversorgung. Zusammen mit anderen Maßnahmen senkte das Kultusministerium das strukturelle Defizit an den beruflichen Schulen binnen zwei Regierungsjahren erfolgreich auf 2,6 Prozent im Schuljahr 2012/13. Unter der CDU/FDP-Landesregierung war dieses durchgehend deutlich höher. Die Verbesserung der Unterrichtsversorgung geht in erster Linie auf die - gemessen am Schülerzahlenrückgang - weit überproportionalen Klasseneinsparungen durch die Schulen selbst zurück. Zur weiteren Verbesserung der Versorgungssituation wurden Gymnasiallehrkräfte für die Dauer von drei Jahren an berufliche Schulen im Umfang von 100 Deputaten abgeordnet und weitere 29 Stellen an die beruflichen Schulen umgeschichtet. Die Unterrichtsversorgung an beruflichen Schulen hat sich dadurch deutlich verbessert. Insgesamt stehen für die beruflichen Schulen zur Umsetzung von Handlungsempfehlungen der Enquetekommission in 2013 rund 4,3 Mio. € und in 2014 rund 5,3 Mio. € zur Verfügung, z. B. für individuelle Förderung, Inklusion oder die Weiterentwicklung des Übergangssystems. In Bezug auf die Stellenausschreibung hat das Kultusministerium für Verbesserungen gesorgt. Die beruflichen Schulen wurden in diesem Jahr für das vorgezogene Ausschreibungsverfahren jetzt schon insgesamt 300 Deputate zugewiesen. Damit stehen diesen deutlich höhere Stellenkontingente zur Verfügung als im vergangenen Jahr (120 Deputate). All diese Maßnahmen verbessern die Lehr- und Lernsituation der beruflichen Schulen in unserem Bundesland grundlegend. Hier zeigt sich erneut einmal, dass das Kultusministerium durch Taten überzeugt.