Die SPD unterstützt die Pläne zur Regionalen Schulentwicklung, die gestern von Kultusminister Andreas Stoch im Landtag vorgetragen wurden. Vorgabe für bestehende Schulen bleibt das Erreichen der Mindestzahl von 16 Schülerinnen und Schülern in der Eingangsklasse. Sobald diese unterschritten ist greift das heute vorgestellte Verfahren einer Regionalen Schulentwicklung. Aus meiner Sicht ist klar, dass wir nicht alle Kleinschulen auf Dauer erhalten können. Allerdings haben wir uns insbesondere für den ländlichen Raum eingesetzt. Für diese ist die Gemeinschaftsschule die große Chance alle Abschlüsse vor Ort zu erhalten. Es wäre bildungspolitisch fahrlässig ad hoc die Existenz von über 800 Schulen in Frage zu stellen. Gleichwohl bieten die unterschiedlichen Zugangswege für eine Regionale Schulentwicklung auch den kleineren Schulen und deren Gemeinden die Möglichkeit sich in den kommenden Jahren mit der zukünftigen Ausrichtung zu befassen. Im Gegensatz zu unseren Vorgängern nehmen wir an dieser Stelle das Heft endlich in die Hand.
Der Stich in Sandhofen war die vierte Station meiner Vor-Ort-Tour im ersten Halbjahr 2013. Mit dem Bezirksbeirat Gerhard Engländer unterhielt ich mich über die angedachte Neugestaltung des Fahrradwegzugangs zur Rheinquerung bei Sandhofen und über Pläne im Zusammenhang mit der Konversion von Militärliegenschaften. Aber auch die Bundestagswahlen werfen ihre Schatten voraus. Mehrere Bürgerinnen und Bürger informierten sich über das Regierungsprogramm der Sozialdemokraten. Dabei diskutierten wir über den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dessen frühzeitiges Eintreten gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz.
Bei meiner Tour durch die Mannheimer Stadtteile besuchte ich am 2. Mai die Schönau. Auf dem Lena-Maurer-Platz, der gerade umgestaltet wird, traf ich die OV-Vorsitzende Andrea Safferling, das Bezirksbeiratsmitglied Bernhardt Höllriegel und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger. Dabei wurden unter anderem die Sanierung der GBG-Wohnungen und die neue Gemeinschaftsschule an der Kerschensteiner.
Der SPD- Kreisverband begrüßt, dass die Steuerpolitik durch die Hoeneß- Affäre in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wird. Bei alle Verdiensten für den deutschen Fußball könne es nicht angehen, dass sich Menschen wie Hoeneß über Steuergesetze stellen und Millionenbeträge an Schwarzgeld in der Schweiz lagerten. Der Fall Hoeneß zeige, wie wichtig es war, das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen. Ansonsten wären Steuerhinterzieher anonym geblieben und es wäre im alleinigen Ermessen der Schweizer Banken gewesen, dem deutschen Fiskus mitzuteilen, in welchem Umfang Schwarzgelder vorhanden sind, so SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
