Eine echte Gleichstellung von Homosexuellen, Bisexuellen, Transgendern, transsexuellen und intersexuellen Menschen braucht eine gesellschaftliche Kultur der Toleranz Anlässlich des Tags gegen Homophobie am 17. Mai haben der SPD-Abgeordnete Florian Wahl und ich zu einer besseren gesellschaftlichen Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Identitäten aufgerufen. Eine wirkliche Gleichstellung von Homosexuellen, Bisexuellen, Transgendern, transsexuellen und intersexuellen Menschen muss die volle rechtliche Gleichberechtigung beinhalten, braucht aber auch eine gesellschaftliche Kultur der Akzeptanz und Toleranz. Für diese Ziele arbeite die grün-rote Landesregierung. Zur vollen Gleichstellung gehört beispielsweise auch, Homosexuelle in Zeiten von Blutknappheit nicht länger kategorisch von der Blutspende auszuschließen. In den Krankenhäusern wird jede Blutspende dringend gebraucht. Sie rettet oft Leben. Ein Ausschluss Homosexueller ist da schwer zu rechtfertigen. Dennoch muss bei jeder Spende sorgfältig geprüft werden, ob der Spender seine Sexualpartner häufiger wechsle oder in einer festen, monogamen Beziehung lebe. In diesem Fall seien Homosexuelle mit Berücksichtigung der obligatorischen Tests der Blutproben genauso für die Blutspende geeignet. Die grün-roten Landesregierung engagiert sich ebenfalls in anderen Feldern. So hat das Sozialministerium mit der Erstellung eines Aktionsplanes für Toleranz und Gleichberechtigung begonnen, der als umfassendes Handlungskonzept Wege und Methoden entwickeln soll, um aktiv gegen Homophobie und Intoleranz in der Gesellschaft vorzugehen. In den Entstehungsprozess seien zahlreiche Verbände und Selbsthilfegruppen mit eingebunden. Der Aktionsplan soll Anfang 2015 verabschiedet werden. Homophobie ist nach wie vor in allen Teilen der Gesellschaft gegenwärtig, häufig subtil, oft aber auch in Form offener Ablehnung. Deshalb müsse der Einsatz gegen Homophobie bereits bei Kindern und Jugendlichen, insbesondere in der Schule, ansetzen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Themas Diversity in den Bildungsplan aufgenommen wird. Wir haben uns diesbezüglich bereits an das zuständige Ministerium für Kultus, Jugend und Sport sowie an das Sozialministerium gewandt. Ich freue mich sehr, dass es Stefan Rebmann und mir gelungen ist, den Ehrenhofe im Rahmen des CSD zu annehmbaren Konditionen nutzen zu können.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst Helen Heberer informiert: „Die Juryentscheidungen bei Vergabe der Fördergelder des Innovationsfonds Kunst bescheren neun Mannheimer Kunst Projekten eine verdiente Förderung. Insgesamt fließen 134.000 Euro nach Mannheim! Im landesinternen Vergleich unterstreicht dieses Ergebnis die Stellung Mannheims als ein wichtiges kulturelles Zentrum in Baden-Württemberg.“
Für Herbst 2013 ist eine weitere Ausschreibungsrunde in den Förderlinien Kulturelle Bildung und Interkultur geplant. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst unterstützt in der ersten Tranche des Innovationsfonds Kunst 64 Projekte aus den drei Förderlinien innovative Kunstprojekte, kulturelle Bildung und interkulturelle Kulturarbeit mit 1,175 Millionen Euro.
Mit dem Thema Nationalpark hätte man sich schon spätestens im Herbst beschäftigen sollen und nicht erst jetzt, wenn schon alle anderen Anrainerkommunen Stellung zu diesem Thema bezogen haben. Nach dem Motto: „Wir wollen aber auch noch gefragt werden“. So eine hinterherhinkende Bürgerbefragung, die eh nichts bringt, ist außerdem mit Kosten je nach Aufwand zwischen 5000 und 10000 Euro verbunden. (Diese Kosten übernimmt nicht der Antragsteller, die CDU). Außerdem gibt es vielleicht durch den vielen Gegenwind am Ende doch noch einen Bürgerentscheid, wie bei Stuttgart 21, dann wäre eine Befragung doppelt überflüssig. Nach dem jetzigen Stand ist der Nationalpark politisch gesehen gewollt und daher von Bürgerbefragungen und deren Meinungen unabhängig. Um für Bürgerbefragungen Geld auszugeben, gäbe es sogar in Oppenau sinnvollere Themen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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