Neulußheim. Der Wahlkampf in Bruchsal-Schwetzingen läuft auf Hochtouren. Bundestagskandidat Daniel Born freute, erneut ein mögliches künftiges Regierungsmitglied bei im Spargelwahlkreis begrüßen zu können. Nach Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Verteidigungsexperte Rainer Arnold nahm genau zwei Monate vor der Bundestagswahl die langjährige Justizministerin Brigitte Zypries auf Borns rotem Sofa Platz.

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Nachdem das Universitätsklinikum Mannheim bereits 5 Millionen Euro Investitionsmittel erhielt, begrüße ich die finanzielle Unterstützung durch das Land außerordentlich. Das Theresienkrankenhaus Mannheim spielt eine zentrale Rolle für die Gesundheitsversorgung der gesamten Metropolregion.

Sozialministerin Katrin Altpeter: „Die Landesregierung unterstützt Klinik-Investitionen nach Kräften, weil wir Wert legen auf eine gute medizinische Versorgung“.

Mit 26 Mio. Euro fördert die Landesregierung Investitionen am Theresienkrankenhaus Mannheim. Das teilte Sozialministerin Katrin Altpeter am Freitag (26. Juli) mit. Mit dem Geld wird ein Erweiterungsbau errichtet und die bestehenden Gebäude werden umfassend saniert. Altpeter: „Die Landesregierung steht zu ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg. Wir wollen den Menschen auch in Zukunft eine gute medizinische Versorgung im stationären Bereich gewährleisten.“ Das Vorhaben dient der Ministerin zufolge vor allem dazu, den externen Klinikteil St. Hedwig vollständig in das Haupthaus Theresienkrankenhaus zu integrieren. Die Wirtschaftlichkeit des Krankenhausbetriebs wird deutlich erhöht, unwirtschaftliche Doppelstrukturen werden beseitigt.

In dem Neubau am Theresienkrankenhaus sollen u. a. der Untersuchungs- und Behandlungsbereich der Frauenabteilung, der Entbindungsbereich, der Pflegebereich Gynäkologie / Geburtshilfe und der Operationsbereich untergebracht werden. Dadurch werden alle Fachbereiche und die erforderlichen Untersuchungs- und Behandlungsräume wie auch die Pflegebereiche an einem Standort zusammengelegt. Im Anschluss daran sind umfangreiche Umbaumaßen in den bestehenden Gebäuden vorgesehen. Dabei werden die technischen Anlagen des Krankenhauses erneuert und erweitert und es wird eine ausreichende Anzahl an Zimmern mit eigenen Badezimmern geschaffen.

Die Förderung der Krankenhausinvestitionen an der Klinik erfolgt noch aus dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2012. Insgesamt konnten mit diesem Förderprogramm aus dem vergangenen Jahr 18 besonders dringliche Bauvorhaben mit zusammen 230 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt gefördert werden. In diesem Jahr werden aus dem Krankenhausbauprogramm wiederum 18 größere Bauvorhaben vom Land gefördert, und zwar mit 250 Mio. Euro. Auch für das kommende Jahr hat die Landesregierung auf Antrag von Sozialministerin Altpeter 250 Mio. Euro für das Krankenhausbauprogramm beschlossen. Altpeter: „Seit dem Regierungswechsel haben wir die Mittel für die Jahresbauprogramme um 35 Prozent gesteigert. Das unterstreicht, wie wichtig mir die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist.“

Altpeter: „Rechnet man alles zusammen, also die Jahresbauprogramme und die pauschalen Förderungen für kleinere Investitionen und Gerätebeschaffungen, dann unterstützen wir allein in diesem und im kommenden Jahr Investitionen an den Krankenhäusern mit insgesamt 795 Millionen Euro.“

Deutliche Kritik übte die Ministerin an der unzureichenden Finanzierung der Betriebskosten an den Krankenhäusern. Anders als bei den Investitionen ist dafür der Bund zuständig. Mit der von der Bundesregierung noch für 2013 angekündigten Soforthilfe für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg in Höhe zwischen 40 und 50 Mio. Euro ist die Ministerin nicht zufrieden. „Das ist besser als nichts, mehr aber auch nicht“, so Altpeter. Sie wirft der Bundesregierung vor, sich einer dringend notwendigen echten Reform des Krankenhausfinanzierungssystems weiter zu verweigern. Nur weil die Krankenhäuser in Baden-Württem-berg dringend auf finanzielle Hilfen aus Berlin angewiesen seien, habe sie dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt.

Die Ministerin: „Die Bundesregierung folgt einfach dem Gießkannenprinzip und verteilt flächendeckend und ohne System kurz vor der Bundestagswahl Geld über die Krankenhauslandschaft in Deutschland. Um die Probleme der Krankenhäuser nachhaltig zu lösen, reicht das aber nicht aus. Wir brauchen endlich eine Reform unseres Vergütungssystems.“

Bildung: Friedrich-List-Schule muss wegen Abgängern und Sitzenbleibern einen Stammkurs aufteilen – die Schüler sammeln dagegen Unterschriften
Kampf gegen Klassenauflösung

Von unserem Redaktionsmitglied Fabian Busch

In diesem Jahr gab es von der Klassenlehrerin am letzten Schultag nicht nur die Zeugnisse, sondern auch eine Rose zum Abschied. Höchstwahrscheinlich wird es die Klasse J1/4 an der Friedrich-List-Schule im kommenden Schuljahr nämlich nicht mehr geben. Im letzten Jahr vor dem Abitur sollen sie auf die anderen 12. Klassen des Wirtschaftsgymnasiums aufgeteilt werden. Für die Schüler ist das ein schwerer Schlag, von dem sie erst einige Tage vor Schuljahresende erfahren haben. Was folgte, war eine turbulente Woche, in der die Jugendlichen alle Hebel in Bewegung setzten, um die Auflösung ihres Stammkurses noch zu verhindern.

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Musikhochschulen: In Mannheim und Trossingen wächst der Widerstand gegen die Kürzungen / Streit unter den Rektoren
Schrille Töne im Sparkonzert

Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt

Mannheim/Stuttgart. Innerhalb einer Woche hat die Mannheimer Musikhochschule im Internet über 12 000 Unterstützer für ihren Kampf gegen die Streichung von 300 Studienplätzen gesammelt. "Das ist nicht nur ein Elitethema", sagt der Mannheimer SPD-Abgeordnete Stefan Fulst-Blei. Auch in Trossingen, wo die Musikhochschule nach dem Vorschlag von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) 200 Studienplätze abgeben soll, formiert sich massiver Widerstand. Rektorin Elisabeth Gutjahr hält die Vorgaben für "schlicht nicht umsetzbar". Bauer will trotzdem für ihr Konzept kämpfen und kündigt einen Besuch an.

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Neuhermsheim: Stadtteilfest bei strahlendem Sonnenschein und vielen Gästen
Buntes Programm und tolle Aktionsangebote

Am vergangenen Samstag war es endlich wieder so weit: zum siebten Mal fand das Neuhermsheimer Stadtteilfest statt. Bei strahlendem Sonnenschein eroberten schön kostümierte Kinder aus dem Kinderhaus Gerhard-Marcks-Straße mit ihrem "Gangnam Style Dance" den Gerd-Dehof-Platz.

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