Neulußheim. Der Wahlkampf in Bruchsal-Schwetzingen läuft auf Hochtouren. Bundestagskandidat Daniel Born freute, erneut ein mögliches künftiges Regierungsmitglied bei im Spargelwahlkreis begrüßen zu können. Nach Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Verteidigungsexperte Rainer Arnold nahm genau zwei Monate vor der Bundestagswahl die langjährige Justizministerin Brigitte Zypries auf Borns rotem Sofa Platz.
Im Falle eines Regierungswechsels ist Zypries als Verbraucherschutzministerin vorgesehen. Und sie bewies in Neulußheim, dass dieses Kernthema bei ihr gut aufgehoben ist. Zunächst ging Zypries aber natürlich auf das Aufregerthema dieser Wochen ein: das Ausspionieren durch US-amerikanische Dienste und die Untätigkeit der Merkel-Regierung.
„Die Daten sind das Gold des Internetzeitalters“, sagte Zypries. Immer mehr Informationen würden gesammelt. Der Schutz persönlicher Informationen vor Missbrauch werde in Deutschland aus gutem Grunde sehr sensibel behandelt. Es sei ein Skandal, dass die Bundesregierung nicht eine Vereinbarung auf europäischer Ebene initiiert habe: „Wir brauchen ein Datenschutzabkommen der Europäischen Union mit den USA“, erklärte Zypries.
Zypries machte deutlich, dass ihr als Verbraucherschutzministerin ein besserer Datenschutz am Herzen liegt. Dazu brauche sie einerseits die Bürgerinnen und Bürger als Partner. Jeder müsse immer wieder aufs neue prüfen, wie viele Informationen er in sozialen Netzwerken, bei Rabattaktionen und in Umfragen mitteile wolle. Ihr seien hier klare gesetzliche Regelungen, Aufklärung und Transparenz wichtig.
Bei Lebensmitteln setzt sich Zypries für eine Ampelkennzeichnung von sogenannten Covenience- Produkten ein. Bei regionalen Produkten sie Ehrlichkeit wichtig: Viele Kunden, so Zypries, würden auf regionale Produkte setze. Dann müssten diese aber auch aus der genannten Region kommen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist für Zypries die Dispo-Abzocke durch die Banken. Für die SPD-Politikerin ist klar: Der Zuschlag darf bei maximal 8% liegen. Wenn die Banken einen Basis-Zinssatz von 0,5% haben, dann dürfen sich auch nur 8,5% Dispo-Zinsen verlangen. Alles darüber sei Abzocke. Hier will sie nach dem Regierungswechsel als erstes Handeln.
Für Daniel Born war der Abend mit Brigitte Zypries ein guter Start in den Countdown zur Bundestagswahl. „Wir zeigen hier vor Ort, warum ich Bruchsal-Schwetzingen gut in Berlin vertreten kann. Wir wollen aber auch aufzeigen, dass eine Stimme für die SPD für eine bessere Regierung sorgt.
Brigitte Zypries wird als Verbraucherschutzministerin keine bloße Ankündigungsministerin sein wie die jetzige Amtsinhaberin. Brigitte Zypries geht es nicht um die schnelle Schlagzeile, sondern um mehr Rechte und mehr Datenschutz für uns alle“, so der 37-jährige Bundestagskandidat in seiner Moderation.
Homepage Daniel Born
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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