Nachdem das Universitätsklinikum Mannheim bereits 5 Millionen Euro Investitionsmittel erhielt, begrüße ich die finanzielle Unterstützung durch das Land außerordentlich. Das Theresienkrankenhaus Mannheim spielt eine zentrale Rolle für die Gesundheitsversorgung der gesamten Metropolregion.
Sozialministerin Katrin Altpeter: „Die Landesregierung unterstützt Klinik-Investitionen nach Kräften, weil wir Wert legen auf eine gute medizinische Versorgung“.
Mit 26 Mio. Euro fördert die Landesregierung Investitionen am Theresienkrankenhaus Mannheim. Das teilte Sozialministerin Katrin Altpeter am Freitag (26. Juli) mit. Mit dem Geld wird ein Erweiterungsbau errichtet und die bestehenden Gebäude werden umfassend saniert. Altpeter: „Die Landesregierung steht zu ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg. Wir wollen den Menschen auch in Zukunft eine gute medizinische Versorgung im stationären Bereich gewährleisten.“ Das Vorhaben dient der Ministerin zufolge vor allem dazu, den externen Klinikteil St. Hedwig vollständig in das Haupthaus Theresienkrankenhaus zu integrieren. Die Wirtschaftlichkeit des Krankenhausbetriebs wird deutlich erhöht, unwirtschaftliche Doppelstrukturen werden beseitigt.
In dem Neubau am Theresienkrankenhaus sollen u. a. der Untersuchungs- und Behandlungsbereich der Frauenabteilung, der Entbindungsbereich, der Pflegebereich Gynäkologie / Geburtshilfe und der Operationsbereich untergebracht werden. Dadurch werden alle Fachbereiche und die erforderlichen Untersuchungs- und Behandlungsräume wie auch die Pflegebereiche an einem Standort zusammengelegt. Im Anschluss daran sind umfangreiche Umbaumaßen in den bestehenden Gebäuden vorgesehen. Dabei werden die technischen Anlagen des Krankenhauses erneuert und erweitert und es wird eine ausreichende Anzahl an Zimmern mit eigenen Badezimmern geschaffen.
Die Förderung der Krankenhausinvestitionen an der Klinik erfolgt noch aus dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2012. Insgesamt konnten mit diesem Förderprogramm aus dem vergangenen Jahr 18 besonders dringliche Bauvorhaben mit zusammen 230 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt gefördert werden. In diesem Jahr werden aus dem Krankenhausbauprogramm wiederum 18 größere Bauvorhaben vom Land gefördert, und zwar mit 250 Mio. Euro. Auch für das kommende Jahr hat die Landesregierung auf Antrag von Sozialministerin Altpeter 250 Mio. Euro für das Krankenhausbauprogramm beschlossen. Altpeter: „Seit dem Regierungswechsel haben wir die Mittel für die Jahresbauprogramme um 35 Prozent gesteigert. Das unterstreicht, wie wichtig mir die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist.“
Altpeter: „Rechnet man alles zusammen, also die Jahresbauprogramme und die pauschalen Förderungen für kleinere Investitionen und Gerätebeschaffungen, dann unterstützen wir allein in diesem und im kommenden Jahr Investitionen an den Krankenhäusern mit insgesamt 795 Millionen Euro.“
Deutliche Kritik übte die Ministerin an der unzureichenden Finanzierung der Betriebskosten an den Krankenhäusern. Anders als bei den Investitionen ist dafür der Bund zuständig. Mit der von der Bundesregierung noch für 2013 angekündigten Soforthilfe für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg in Höhe zwischen 40 und 50 Mio. Euro ist die Ministerin nicht zufrieden. „Das ist besser als nichts, mehr aber auch nicht“, so Altpeter. Sie wirft der Bundesregierung vor, sich einer dringend notwendigen echten Reform des Krankenhausfinanzierungssystems weiter zu verweigern. Nur weil die Krankenhäuser in Baden-Württem-berg dringend auf finanzielle Hilfen aus Berlin angewiesen seien, habe sie dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt.
Die Ministerin: „Die Bundesregierung folgt einfach dem Gießkannenprinzip und verteilt flächendeckend und ohne System kurz vor der Bundestagswahl Geld über die Krankenhauslandschaft in Deutschland. Um die Probleme der Krankenhäuser nachhaltig zu lösen, reicht das aber nicht aus. Wir brauchen endlich eine Reform unseres Vergütungssystems.“
