SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner begrüßt den Antrag der DB Projektbau auf Zuwendung von Finanzmitteln für Lärmschutzwände und passive Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnlinie zwischen Offenburg und Riegel.

Fechner hatte die DB in einem Schreiben aufgefordert, diesen Antrag auf die Bezuschussung der Lärmschutzmaßnahmen zu stellen, damit diese zügig gebaut werden können. Er begrüßt den von der DB Projektbau nun in einem Schreiben an ihn genannten Baubeginn 2016. Die DB-Projektbau erhielt vom Bundesverkehrsministerium vor wenigen Tagen die Bestätigung, dass die 10-Jahresregelung eingehalten wird, was Fechner erbeten hatte. Die DB-Projektbau sagte nun in einem Schreiben an Fechner zu, dass Sie bereits im Januar 2014 den Antrag auf die nötigen Mittel für die Errichtung der Lärmschutzmaßnahmen für den Abschnitt Herbolzheim stellen werde. Parallel dazu werden für die weiteren Abschnitte zwischen Offenburg und Kenzingen Schallgutachten in Auftrag gegeben, damit bei einem Erfolg in Herbolzheim sofort mit Lärmschutzmaßnahmen in den übrigen Abschnitten zwischen Herbolzheim und Kenzingen begonnen werden könne, so die DB Projektbau.

Nach Darstellung der DB Projektbau wird es nun vom Bund und dem Eisenbahnbundesamt abhängen, ob der Antrag bewilligt wird. Für eine solche zeitnahe Zusage will sich Fechner engagieren.

„Ich freue mich sehr, dass die DB-Projektbau nun loslegt und den Bau der dringend notwendigen Lärmschutzmaßnahmen für die lärmgeplagten Bürger einleitet“, so Fechner.

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"Ein toller Kollege bei seiner letzten Rede im Parlament. Lieber Alfred Winkler, alles Gute für deinen neuen Lebensabschnitt, Danke für die tolle Zusammenarbeit und bleib vor allem gesund!"

Auf Vorschlag der SPD- Fraktion im Heilbronner Gemeinderat und nach einem einstimmigen Beschluss des Gremiums wurde gestern der Heilbronner Bahnhofsvorplatz in Willy-Brandt-Platz umbenannt. Damit ehrten die Heilbronnerinnen und Heilbronner den vierten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und Friedensnobelpreisträger, der just an diesem Tag seinen 100. Geburtstag gefeiert hätte.

Der Heilbronner Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach erinnerte in seiner Rede an die vielen Gelegenheiten, bei denen Willy Brandt Heilbronn besuchte. Ein Zeugnis dieser Besuche ist der Berliner Bär, der eigentlich auf dem Berliner Platz neben dem Theater steht und nach dem Ende der Stadtbahnbauarbeiten auch wieder dorthin zurück kehrt.

Reinhold Gall erinnerte in seiner Rede an die politische Lebensleistung Brandts und nannte ihn "einen Kanzler der Herzen, Vordenker, Versöhner, aber auch pragmatisch im Handeln". Der Innenminister bekannte, am Tag des Misstrauensvotums gegen Brandt im Jahr 1972 die Schule geschwänzt zu haben, um den Ausgang live am Radio zu verfolgen.

Nach den Reden enthüllten Oberbürgermeister, Innenminister und Sibylle Mösse-Hagen die Straßenschilder. "Das ist ein großer Moment. Für die Stadt und für mich ganz persönlich", bekannte die SPD-Fraktionsvorsitzende, die seinerzeit wegen Willy Brandt in die SPD eingetreten ist.

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Städte und Gemeinden können ab 2014 mit eigenen Satzungen verhindern, dass Wohnungen zu lukrativen Ladenflächen, Büros oder Ferienwohnungen umgewandelt werden. Dies hat der Land-tag mit den Stimmen und SPD und Grünen beschlossen, berichten die Mannheimer Abgeordneten Helen Heberer und Stefan Fulst-Blei (SPD). Kommunen, in denen Wohnungen knapp und teuer sind, erhalten wieder ein Instrument an die Hand, um der sogenannten Zweckentfremdung von Wohnraum zu begegnen. Damit reagiere die Landesregierung auf zahlreiche Forderungen aus den Kommunen.

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Rede von Katja Mast zum Beitragssatzgesetz 2014