Jetzt ist die Straße fertig (veröffentlicht am Do, 19. Dezember 2013 auf badische-zeitung.de)

Verbindung zwischen den Ortsteilen Gutach und Bleibach wurde nach vielen Jahren Wirklichkeit. (…)

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Hockenheim. Daniel Born setzt seine Betriebsbesuche fort und informierte sich in dieser Woche gemeinsam mit MdL Rosa Grünstein und Hockenheimer SPD-Stadträten bei der LTG in Talhaus. "Mit seinen Bezügen zu John Deere nach Bruchsal ist LTG ein richtiges Paradebeispiel, wie Bruchsal-Schwetzingen am Arbeitsmarkt stattfindet."

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Städte und Gemeinden können ab 2014 mit eigenen Satzungen verhindern, dass Wohnungen zu lukrativen Ladenflächen, Büros oder Ferienwohnungen umgewandelt werden. Dies hat der Landtag mit den Stimmen und SPD und Grünen beschlossen, berichten die Mannheimer Abgeordneten Helen Heberer und Stefan Fulst-Blei (SPD). Kommunen, in denen Wohnungen knapp und teuer sind, erhalten wieder ein Instrument an die Hand, um der sogenannten Zweckentfremdung von Wohnraum zu begegnen. Damit reagiere die Landesregierung auf zahlreiche Forderungen aus den Kommunen.

Die Städte haben nun das Recht, Satzungen gegen eine Umnutzung von Wohnungen in Verkaufs- oder Büroflächen zu erlassen. Auch gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum erhalten Städte ein Mittel in die Hand: Wenn Wohnungen länger als ein halbes Jahr leer stehen, kann ebenfalls eine Zweckentfremdung vorliegen. Denn oft werden Altbauwohnungen nicht mehr vermietet, um das leerstehende Haus besonders teuer zu renovieren. Diese Vorgehensweise wird als Luxussanierung bezeichnet und führe oft zur Verdrängung von Mietern aus den Innenstädten, weiß Helen Heberer aus zahlreichen Kontakten aus der Wohnungswirtschaft.

Haben Kommunen ein solches Zweckentfremdungsverbot erlassen, müssen sich Eigentümer Nutzungsänderungen von Wohnraum genehmigen lassen. Eine solche Genehmigung sei zum Beispiel möglich, wenn der Eigentümer Ersatzwohnraum an anderer Stelle schaffe oder eine Ausgleichszahlung, die für Wohnungsinvestitionen genutzt werde, leiste.

Das Zweckentfremdungsverbot sei keine neue Erfindung, so Fulst-Blei, sondern ein bewährtes Instrument, das die ehemalige CDU/FDP-Landesregierung im Jahr 2006 ohne Not und gegen den Rat zahlreicher Fachleute aus der Hand gegeben hatte. Einen wesentlichen Unterschied gebe es jedoch: Früher legte die Landesregierung in einer Verordnung fest, wo das Zweckentfremdungs-verbot gelten soll. Nach neuem Recht können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie dieses wohnungspolitische Instrument nutzen wollen. „Die Städte wissen am besten, wie es auf ihren Wohnungsmärkten aussieht“, sagte Stefan Fulst-Blei.

Das Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum sei ein Teil der Politik des Landes gegen den Wohnungsmangel in den Städten, unter dem mittlerweile vor allem Familien, auch mit mittleren oder gehobenen Einkommen, leiden. Auch 2014 werde die grün-rote Landesregierung den sozialen Mietwohnungsbau mit günstigen Konditionen fördern, kündigten Helen Heber und Stefan Fulst-Blei an.

Der Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Fulst- Blei stattet dem Fritz Esser Haus auf der Vogelstang, dem Seniorenzentrum Waldhof, der Tagespflegeeinrichtung der GeBeP in Käfertal sowie Pflege und Wohnen in Sandhofen einen Weihnachtsbesuch ab. Der Abgeordnete Fulst-Blei nahm die Vorweihnachtszeit zum Anlass, um ins Gespräch mit Mannheimer Seniorinnen und Senioren und den Betreibern von Pflegeeinrichtungen zu kommen. Mitgebracht hatte er Schokoladennikoläuse und eine selbstentworfene Weihnachtskarte. Die Bewohner der Pflegeheime und deren Pfleger freuten sich über den Besuch und die Möglichkeit mit dem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Auch Julian Marx Bezirksbeirat in Sandhofen und Walter Schafar OV-Vorsitzender der SPD auf der Vogelstang wurden herzlich empfangen. „Es war für mich ein besonderes Erlebnis, die älteste Bewohnerin von Sandhofen, die in diesem Jahr ihren 107 Geburtstag feierte, kennenzulernen“, so Stefan Fulst-Blei. Besonders gefreut haben sich Ralf Eisenhauer und Stefan Fulst-Blei über die Bilder zweier Besucherinnen, der Tagespflegeeinrichtung der GeBeP. „Die Bilder sind einfach toll, sie werden in meinem Wahlkreisbüro einen Ehrenplatz bekommen“, sagte Stefan Fulst-Blei. Viele Fragen zur Arbeit im Landtag und im Gemeinderat beantworteten der Abgeordnete Fulst-Blei und der Stadtrat Joachim Horner im Seniorenzentrum auf dem Waldhof. "Es war sehr schön zu sehen, wie gut es den Bewohnern in den Senioreneinrichtungen geht und wie liebevoll man mit den Menschen dort umgeht und mit ihnen arbeitet", sagte Stefan Fulst-Blei. Herzlichen Dank an Frau Weinkötz für die nette Begleitung durch das Fritz Esser Haus auf der Vogelstang.

Manche treffen hier ihre Freunde, andere wollen ein bisschen Abwechslung vom Schulalltag, die nächsten sind auf der Suche nach einer Vertrauensperson: In zahlreichen Stadtteilen Mannheims finden sich Jugendtreffs, in denen die Kinder und Jugendlichen diesen und anderen Interessen nachgehen können. Auf dem Luzenberg ist dies bisher nicht möglich gewesen. Auf Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion wird sich dies zum kommenden Jahr ändern. Ab 2014 wird eine Stelle für Sozialarbeit geschaffen, sodass es dann für drei Jahre eine Ansprechperson vor Ort gibt. Ab 2015 soll der Bau eines Gebäudes geplant werden.

SPD-Stadtrat Rainer Spagerer ist mit dem Erreichten zufrieden: „Wir verfolgen das Ziel, dass in jedem Stadtteil ein Jugendtreff entsteht. In diesem Haushalt ist nun Luzenberg an der Reihe gewesen.“ Stadträtin Lena Kamrad, Kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion, erklärt: „Bis zur Einrichtung eines Jugendtreffs auf dem Luzenberg ist es wichtig, mit mobiler Jugendarbeit bereits jetzt Angebote für die Kinder und Jugendlichen im Stadtteil zu schaffen. Diesen Weg haben wir in anderen Stadtteilen bereits erfolgreich beschritten und so kann die Zeit bis zur Eröffnung eines Jugendtreffs überbrückt werden.“

Die Vorteile eines Jugendtreffs Luzenberg sind dabei vielfältig. Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) weiß: „Es geht nicht nur darum, die Jugendlichen von der Straße weg zu holen, sondern eine sinnvolle Möglichkeit anzubieten, wie die Jugendlichen ihre Zeit verbringen können. Ein Jugendtreff schult in diesem Zusammenhang nicht nur das soziale Miteinander unter Jugendlichen und somit die Sozialkompetenz, sondern auch ihr Verantwortungsbewusstsein. Jugendtreffs dürfen daher nicht als Selbstzweck verstanden werden, sondern können auch die Integration im Stadtteil befördern.“