Eine hochrangige Delegation führte gestern Gespräche zur Ortsumfahrung Winden mit der parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Dorothee Bär (CSU).

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Mit zwei Petitionen an den Landtag versucht die Bürgerinitiative, den Abriss des Mitzlaff-Baus und den Neubau der Kunsthalle zu verhindern. Das geht aus einer Erklärung der Stadt hervor, die dem "MM" vorliegt. Darin weist das Rechtsamt die Vorwürfe detailliert zurück. Wann der Landtag über die Petition entscheidet, ist unklar. Zumindest äußerlich sichtbare Abrissarbeiten wird es aber vorher nicht geben.

"Solange eine Petition anhängig ist, herrscht ein Stillhalteabkommen", informiert Landtagsabgeordnete Helen Heberer (SPD) den "MM" auf Anfrage. Zunächst gelte dieses Abkommen in Petitionsverfahren zwar zwischen Landtag und Landesbehörden. Kommunen seien als Träger der Planungshoheit nicht daran gebunden, Stiftungen als Bauträger wohl auch nicht. Im Rathaus hat man sich aber dennoch festgelegt, die Bagger erst rollen zu lassen, wenn das Verfahren beendet ist.

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Gabi Rolland MdL (SPD): „Es ist der richtige Ansatz, die kommunale Integrationsarbeit zu unterstützen. Dies tun wir mit 3,6 Millionen Euro landesweit“

Edith Sitzmann MdL (GRÜNE): „Ich freue mich sehr, dass wir die Freiburger Integrationsarbeit mit über 77.000 Euro fördern können und damit einen aktiven Beitrag für Integration und gegen Ausgrenzung leisten“

Reinhold Pix MdL (GRÜNE): „Vor allem Sport fördert die Integration junger Menschen. Daher freue ich mich über die Förderung des Projekts kick for girls“ 

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Fraktionschef Claus Schmiedel: „Unsere Hochschulen brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Nur so können sie weiter mit hoher Qualität zur Wirtschaftskraft und Innovation beitragen“ Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich in den Verhandlungen über die künftige Finanzausstattung der Hochschulen bis 2020 für eine spürbare Verbesserung der Grundfinanzierung ein. „Unsere Hochschulen brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Nur so können sie weiter mit hoher Qualität zur Wirtschaftskraft und Innovation beitragen“, so Schmiedel. Die Grundfinanzierung müsse sich an den steigenden Bedarfen und den steigenden Studierendenzahlen orientieren und daher im Solidarpakt III angepasst werden. Schmiedel plädierte ferner für ein Landesprogramm zum Abbau des Sanierungsstaus an Universitäten, Hochschulen und Universitätskliniken bis zum Jahr 2020. „Insbesondere die enorm hohen Energiekosten und weitere Bewirtschaftungskosten machen den Hochschuleinrichtungen und Landeskliniken zu schaffen. Deshalb muss hier ein Sanierungsprogramm Abhilfe schaffen“, forderte Schmiedel. Die Verhandlungen zum Solidarpakt III stehen für die SPD auch unter dem Motto „Gute Arbeit“. Die Arbeitsbedingungen für den Mittelbau und den nichtwissenschaftlichen Bereich müssten verbessert werden, um für die Mitarbeiter Verlässlichkeit zu schaffen und den Karriereweg innerhalb der Hochschulen attraktiver zu machen. Bislang hat die grün-rote Landesregierung immerhin 1.366 Stellen entfristet und Wissenschaftlern eine stabile Berufsperspektive ermöglicht. „Diesen Weg müssen und werden wir in den Verhandlungen weiter fortsetzen, damit sich Beruf und Familie vereinbaren lassen und das Land als Arbeitgeber mit gutem Vorbild vorangeht“, betonte Schmiedel.