Meinen Glückwunsch an Dr. Ulrike Freundlieb, Bürgermeisterin für Bildung, Kinder, Jugend und Gesundheit und die Mitarbeiter des Dezernats für die gute Bewertung im Bürgerbarometer vom 12.11.2014.
62 Prozent der Mannheimer halten ihre Stadt für kinderfreundlich,dies ist ein Beleg für die Wertschätzung der Arbeit des Dezernats.
Die harte Arbeit hat sich gelohnt!

Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Mit mehr als 300 Millionen Euro bringen wir in den beiden kommenden Jahren marode Bausubstanz im Hochbau, bei Straßen und bei Brücken auf Vordermann“

Die beiden Regierungsfraktionen haben sich auf eine konkrete Zuteilung der im Doppelhaushalt 2015/2016 vorgesehenen Mittel für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen verständigt und wollen damit zusätzliche Impulse für Investitionen setzen. „Mit mehr als 300 Millionen Euro bringen wir in den beiden kommenden Jahren marode Bausubstanz im Hochbau, bei Straßen und bei Brücken auf Vordermann“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel. Insgesamt sollen 305 Mio. Euro in Sanierungsmaßnahmen fließen. Das haben Grüne und SPD auf ihren Fraktionssitzungen am Dienstagnachmittag (11.11.2014) beschlossen.

Der größte Brocken kommt dem staatlichen Hochbau außerhalb des Hochschulbereichs zugute. So sollen in den beiden kommenden Jahren insgesamt 160 Mio. Euro für Maßnahmen beispielsweise an Polizeipräsidien, Finanzämtern und Museen zur Verfügung gestellt werden. Die Zentren für Psychiatrie sollen in den beiden kommenden Jahren überdies insgesamt 10 Mio. Euro erhalten.

In den Erhalt von Landesstraßen und Brücken will Grün-Rot im Doppelhaushalt insgesamt noch einmal 80 Mio. Euro zusätzlich stecken, jeweils 40 Mio. Euro für Landesstraßen und Brücken. „Für die Landesstraßen kommen damit pro Jahr 20 Mio. Euro obendrauf. Da bereits jährlich 80 Mio. Euro im Etatentwurf vorgesehen sind, landen wir exakt bei den vom Rechnungshof geforderten 100 Mio. jährlich für die Instandhaltung von Landesstraßen“, so Schmiedel.

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Rund 5 Millionen investiert das Chemie-Unternehmen Solvay am Standort Bad Wimpfen. Das ist ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort "Raumschaft Heilbronn" und es ist eine gute Botschaft für die rund 300 Beschäftigten, die heute schon bei Solvay Bad Wimpfen arbeiten.
Selbstverständlich bin ich gerne der Einladung nachgekommen und habe gemeinsam mit Vertretern des Unternehmens und Bürgermeister Claus Brechter den Startknopf für die neue Anlage gedrückt.

Auszug aus der Pressemitteilung:
 „Die solide und vielfältige Industrie ist ein wesentlicher Eckpfeiler von Wohlstand und Sicherheit in Baden-Württemberg“, bestätigte Reinhold Gall, Innenminister des Landes Baden-Württemberg. „Als Landesregierung tragen wir unseren Teil dazu bei, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Etwa, indem wir den Ausbau schneller Internetverbindungen forcieren, Verkehrswege ausbauen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit zusätzlichen Kitaplätzen verbessern und in Bildung investieren. Zudem sind wir überzeugt, dass eine konsequente Energiewende nicht nur ökologisch richtig, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist.“ Dabei gelte es, weder Unternehmen noch Verbraucher zu überfordern.

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Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel: (SPD): „Mit mehr als 300 Millionen Euro bringen wir in den beiden kommenden Jahren marode Bausubstanz im Hochbau, bei Straßen und bei Brücken auf Vordermann“.

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Wie wollen Kinder in Deutschland besser vor sexuellen Übergriffen schützen. Weil uns als SPD der Schutz der Kinder in Deutschland besonders wichtig ist, haben wir uns bei der Reform des Sexualstrafrechts erfolgreich für eine Verbesserung des Schutzes von Kindern eingesetzt.

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