Wie wollen Kinder in Deutschland besser vor sexuellen Übergriffen schützen. Weil uns als SPD der Schutz der Kinder in Deutschland besonders wichtig ist, haben wir uns bei der Reform des Sexualstrafrechts erfolgreich für eine Verbesserung des Schutzes von Kindern eingesetzt.
„Die Höchststrafe bei Besitz von Kinderpornografie haben wir von derzeit zwei auf drei Jahre angehoben. Die Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch erst mit dem 30. Lebensjahr beginnen zu lassen, ist nötig, weil Opfer oft erst nach langjähriger Verarbeitung ihrer Traumata die Kraft zur Strafanzeige finden. Auch haben wir Besitz, Erwerb und Verbreitung so genannter Posing-Bilder nun explizit unter Strafe gestellt. Da die Kontaktanbahnung von Pädophilen an Kinder oft über das Internet erfolgt, war es erforderlich, dass dieses Cybergrooming zum Schutz der Kinder künftig bestraft werden kann.
Ein großer Fortschritt zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung ist die Regelung, dass Beihilfehandlungen zur Genitalverstümmelung auch dann bestraft werden können, wenn keine Vorbereitungshandlung in Deutschland nachweisbar ist. Bundesjustizminister Heiko Maas ist für seinen engagierten Einsatz für den besseren Schutz von Kindern zu danken. Sein Gesetzesentwurf wurde von den Koalitionsfraktionen fast vollständig übernommen. Klarstellend wurde geregelt, dass die Herstellung von Fotografien nur dann strafbar ist, wenn in Räume von außen hinein fotografiert wird. Das entspricht auch schon der bisherigen Gesetzeslage. Außerdem ist die Herstellung von Bildern nur dann strafbar, wenn Menschen in hilfloser Lage zur Schau gestellt werden – zum Beispiel bei Unfallopfern oder wenn ein Täter mit kommerziellen Absichten nackte Kinder auf Bildern zur Schau stellt. Dadurch ist die schon im ersten Gesetzesentwurf enthaltene Intention gesichert, dass das Herstellen von Bildern nur in diesen eng begrenzten Fällen strafbar ist. Damit ist klar, dass private Bilder nackter Kinder im Familienurlaub oder journalistische Bildberichterstattung nicht von diesem Straftatbestand erfasst sind.“
Homepage Dr. Johannes Fechner
05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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