Im Landeshaushalt geht es nicht um Kleingeld. (Bild: wolfgang teuber / pixelio.de)
Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Mit mehr als 300 Millionen Euro bringen wir in den beiden kommenden Jahren marode Bausubstanz im Hochbau, bei Straßen und bei Brücken auf Vordermann“
Die beiden Regierungsfraktionen haben sich auf eine konkrete Zuteilung der im Doppelhaushalt 2015/2016 vorgesehenen Mittel für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen verständigt und wollen damit zusätzliche Impulse für Investitionen setzen. „Mit mehr als 300 Millionen Euro bringen wir in den beiden kommenden Jahren marode Bausubstanz im Hochbau, bei Straßen und bei Brücken auf Vordermann“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel. Insgesamt sollen 305 Mio. Euro in Sanierungsmaßnahmen fließen. Das haben Grüne und SPD auf ihren Fraktionssitzungen am Dienstagnachmittag (11.11.2014) beschlossen.
Der größte Brocken kommt dem staatlichen Hochbau außerhalb des Hochschulbereichs zugute. So sollen in den beiden kommenden Jahren insgesamt 160 Mio. Euro für Maßnahmen beispielsweise an Polizeipräsidien, Finanzämtern und Museen zur Verfügung gestellt werden. Die Zentren für Psychiatrie sollen in den beiden kommenden Jahren überdies insgesamt 10 Mio. Euro erhalten.
In den Erhalt von Landesstraßen und Brücken will Grün-Rot im Doppelhaushalt insgesamt noch einmal 80 Mio. Euro zusätzlich stecken, jeweils 40 Mio. Euro für Landesstraßen und Brücken. „Für die Landesstraßen kommen damit pro Jahr 20 Mio. Euro obendrauf. Da bereits jährlich 80 Mio. Euro im Etatentwurf vorgesehen sind, landen wir exakt bei den vom Rechnungshof geforderten 100 Mio. jährlich für die Instandhaltung von Landesstraßen“, so Schmiedel.
