„Der Ministerpräsident kann doch den Willen der Bürgerinnen und Bürger nicht einfach ignorieren“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Und nicht nur die Umfrageergebnisse, sondern auch die über 100.000 Unterschriften sprechen eine eindeutige Sprache: Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich, zwischen G 8 und G 9 frei wählen zu können.“
Rhein-Neckar. Als sie am 28. Februar in Brühl startete, brauchte sie noch etwas zusätzlichen Anschub durch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: Eigentlich hatten sich die SPD-Kreisvorsitzenden Andrea Schröder-Ritzrau und Daniel Born gemeinsam mit ihrem Gast zum Applaudieren neben die rote Ape50 gestellt – aber der erste und zweite Startversuch wollte das Gefährt einfach nicht zum Laufen bringen. Also machten sich die drei nützlich, schoben mit an und so begann eine Tour durch alle 54 Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises.
Nistkästen: Auch in diesem Jahr haben wir die Nistkästen gesäubert. Überraschungen sind immer möglich. Hornissen haben den Nistkasten für sich in Beschlag genommen. Nur zwei Nistkästen waren nicht benutzt oder fremd angenommen, jeder Nistkaste erfüllte einen Zweck. Für eine Überraschung sorgte ein Imker: Herr Sascha Meyer die Weide, er schenkte uns Honig für die nicht so selbstverständliche Arbeit. Wir sagen danke und wünschen Herrn Meyer viel Erfolg beim Verkauf seines Honigs auf dem Wochenmarkt in Schutterwald.
Heidelberg. Der Schwetzinger SPD-Politiker und Landtagsvizepräsident Daniel Born ist von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in das Kuratorium der Heidelberger Friedrich-Ebert-Gedenkstätte berufen worden. „Das ist für mich als Kurpfälzer und Sozialdemokrat eine große Ehre“, erklärt der Parlamentarier, der bereits als Schüler der Carl-Theodor-Schule die Gedenkstätte kennenlernte. Born betont in einer Stellungnahme aber vor allem die inhaltliche Arbeit der Stiftung: „Die Arbeit der Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte hat eine immense Bedeutung für die Erinnerungskultur und die Vermittlung historischer Zusammenhänge. Ich freue mich, diese wichtige Arbeit unterstützen und einen Beitrag dazu leisten zu dürfen, dass die Errungenschaften und die Persönlichkeit Friedrich Eberts auch für kommende Generationen lebendig bleiben.“
Veranstaltung des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie Baden-Württemberg
Liebe Mitglieder des Wissenschaftsforums,
liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
unsere Demokratie steht unter Druck. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen, der Vormarsch des autoritären Populismus sowie eine zunehmende Verachtung gegenüber demokratischen Institutionen bereiten uns allen Sorgen. Mit Prof. Dr. Dr. h.c. Julian Nida-Rümelin ist es gelungen, einen renommierten Experten und hochkarätigen Referenten für dieses wichtige Thema zu gewinnen. Als „Public Intellectual“ ist er ein aufmerksamer Beobachter des politischen Geschehens und berät, u.a. als stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, den Deutschen Bundestag. Für die Körberstiftung verfasste er in den vergangenen Jahren drei Studien zur Demokratie-Entwicklung (nachzulesen auf der Website der Körber Stiftung) sowie ein Buch mit dem Titel „Die gefährdete Rationalität der Demokratie" aus dem Jahr 2020.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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