Landesregierung beschließt Begrenzung von Mieterhöhungen - Neue Kappungsgrenze soll in 45 Gemeinden landesweit gelten
Nachdem die Landesregierung auf ihrer gestrigen Kabinettssitzung eine Rechtsverordnung zur Absenkung der sogenannten Kappungsgrenze für die öffentliche Anhörung freigegeben hat, weist die SPD-Abgeordnete Gabi Rolland darauf hin, dass damit Mieterhöhungen auch in Freiburg künftig stärker eingeschränkt werden. Innerhalb von drei Jahren sind dann nicht mehr Erhöhungen um 20% zulässig, sondern nur noch bis 15%. Mit diesem Instrument sollen Bestandsmieterinnen und -mieter besser vor unangemessen hohen Mietsteigerungen geschützt werden, so die Sozialdemokratin. Rolland führt weiter aus: „Das sozialdemokratisch geführte Wirtschaftsministerium schafft jetzt die Voraussetzungen für einen besseren Mieterschutz in Freiburg. Gut, dass diese Art der Mietpreisbremse für Bestandsmieten jetzt kommt. Das ist bei uns besonders wichtig, damit Wohnen bezahlbar bleibt."
Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer lädt Kunstschaffende ein, sich für eine Förderung durch den Innovationsfonds der Landesregierung zu bewerben. „Bis zum 30. März haben Künstler aller Sparten noch Zeit , Ihre Projektentwürfe einzureichen“.
Die aktuelle Ausschreibung mit einer Fördersumme von 1.4 Mio Euro , zielt auf Kulturschaffende im Land mit innovativen Projekten und gliedert sich in die drei Linien „Innovative Projekte“, „Kulturelle Bildung“ und „Kunst und Kultur für das ganze Land“. „Dies ermöglicht es sowohl innovative künstlerische Projekte, interessante Projekte der kulturellen Bildung und die Stärkung lokaler und/oder regionaler kultureller Zusammenarbeit und Identität zu fördern“, betont Heberer.
Bewerben können sich gemeinnützige Institutionen wie Vereine, Stiftungen, öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Körperschaften, welche dem Ressortbereich des Wissenschaftsministeriums zugeordnet sind. Die Projekte müssen befristet sein und dürfen in der Regel nicht bereits anderweitig durch das Land gefördert werden. Außerdem muss die Finanzierung grundsätzlich einen gesicherten Anteil an Eigen- und Drittmitteln von mindestens 20 Prozent der Gesamtkosten aufweisen. Das gesamte Fördervolumen beträgt 1,4 Mio. Euro, die Förderhöchstsumme liegt bei 50 000 Euro.
Das Antragsverfahren wurde vereinfacht und erfolgt nun elektronisch. Die Vorlagen für die Online-Anträge sind abrufbar unter:
http://mwk.baden-wuerttemberg.de/ausschreibungen/ und
http://mwk.baden-wuerttemberg.de/innovationsfonds-kunst.
„Ich hoffe auf Bewerbungen aus dem großen Pool unserer regionalen Kultur-Zusammenarbeit in der Metropolregion Rhein-Neckar „ so Heberer
Heute im Landtag: aktuelle Debatte zur wirtschaftlichen Lage in BaWü. Wir haben für euch mal die Fakten zusammengestellt.
Die Debatte kann auch wieder im Livestream verfolgt werden: http://www.landtag-bw.de/cms/home.html
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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