"Überflüssige und peinliche Auftritte"

Offenburger Gemeinderat informierte sich über das Thema Mobilfunkstrahlung

Immerhin war das Thema Mobilfunkstrahlung eine Sondersitzung des Offenburger Gemeinderates wert. Vier Experten aus unterschiedlichen Bereichen sollten Ergebnisse und Erkenntnisse der aktuellen Forschung zur Mobilfunkstrahlung erläutern.

Hochkarätig besetzt war das Podium - mache grüne Stadträte sahen das anders.

WLAN, Tablet und Smartphone: Warum das Internet in den Schulunterricht gehört“ so titelte das Offenburger Tagebatt  am 11. März. Positive Beispiele aus dem Grimmelshausen-Gymnasium untermauerten den Artikel. An zwei Beruflichen Schulen in Offenburg startet ein Modellprojekt „Tablets im Unterricht“. Die Realität und die Praxis zur Mobilfunkanwendung sind viel weiter als die ideologisch geprägte Position mancher Stadträte. Das ist ein Fazit einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema Mobilfunk. Die Informationen der vier Experten haben deutlich gemacht: wissenschaftlich ist das Thema Mobilfunk und Strahlung nahezu abgearbeitet. Rechtlich hat die kommunale Ebene so gut wie keine Zuständigkeit.

Höchstrichterlich gehört eine gute Mobilfunkversorgung gar zu „den Grundbedürfnissen des Lebens“ wie Strom, Wasser oder Energie. Trotz aller eindeutiger Aussagen der Experten gab es noch eine „wirkliche Expertin.“ Die Sprecherin der Grünen wusste nicht nur alles, sie wusste auch alles besser. Verbunden mit einem wortgewaltigen, lautstarken und theatralischen Auftritt in Form eines Laienschauspielers eines grünen Kollegen waren diese Beiträge in der Tat überflüssig und peinlich.

Die SPD im Offenburger Gemeinderat hat bereits vor geraumer Zeit mehrere Anträge gestellt. Leider bislang ohne Erfolg.

Wir beantragten ein öffentliches W-LAN (Hotspot) an zentraler Stelle der Innenstadt als Modellprojekt. Weiterhin gibt es einen Antrag, so rasch wie möglich eine Offenburg-App zu erstellen und diese Schritt für Schritt zu erweitern. Schließlich liegt unser Antrag, die Gemeinderäte mit einem Tablet auszustatten, noch auf Eis. Offenburg ist Oberzentrum. Da könnten wir als Medienstandort möglichst schnell nachrüsten. Denn: was unsere kleine Nachbargemeinde Ortenberg kann, das sollte auch in unserer Stadt möglich sein. Es ist nicht mehr, als Stand der Technik.

In den kommenden Wochen werden unsere Anträge erneut in die Öffentlichkeit gebracht.

Jochen Ficht
Fraktionsvorsitzender

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„In Dischingen kann mit 1.010.000 Euro Landesanteil der Neubau des Hochbehälters Englischer Wald begonnen werden“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Andrea Lindlohr, die den Kreis Heidenheim betreut. „Das Projekt sichert die Wasserversorgung im Ort langfristig. Mit der Landesförderung wird die Gemeinde Dischingen bei diesem großen Bauvorhaben deutlich entlastet“, begrüßt auch der Heidenheimer SPD-Abgeordnete und Kultusminister Andreas Stoch die Aufnahme in die Landesförderung. Stoch freut sich über diese hohe Fördersumme vom Land für Dischingen, da die Härtsfeldgemeinde mit ihren großflächigen Wasserschutzgebieten einen wertvollen Beitrag für die Trinkwasserversorgung leistet.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat CDU-Spitzenkandidat Wolf nach den jüngsten Äußerungen von Ex-Ministerpräsident Mappus aufgefordert, reinen Tisch mit der unsäglichen Vergangenheit der Mappus-Ära zu machen - und zwar endgültig. "Ohne Klarstellung von Guido Wolf bedeutet Mappus' Rückkehrangebot nichts anderes, als dass die alten Seilschaften weiter zentraler Bestandteil der CDU in Baden-Württemberg sind", so Mast. 

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