Gestern hat Bundeskanzler Merz in Davos etwas Bemerkenswertes gesagt. Er – der perfekt Englisch spricht – hat davor kurz abgesetzt und betont, dass er diesen einen Satz nun auf Deutsch sagen wird.

Ich finde, dadurch, dass er an dieser Stelle bewusst in der Sprache unseres Landes gesprochen hat, wurde dieser Moment von einem großen zu einem historischen Satz:

„Autokratien haben Untertanen. Demokratien haben Partner und Freunde.“

In einer Welt der „Breaking News“ wirken wir Europäer*innen oft wie aus der Zeit gefallen, mit unserer Sehnsucht nach Konferenzräumen, Abstimmungen, Diplomatie und Verträgen. Dabei sollten wir genau daraus Selbstbewusstsein schöpfen.

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„Der Bericht der Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung von 1.440 fehlerhaft ausgewiesener Lehrerstellen ist insbesondere eins: eine große Enttäuschung“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei. Sein Hauptkritikpunkt: „Die Fehlerursache ist nicht gefunden worden, es gibt lediglich Mutmaßungen. Wie will man einen Fehler beheben, von dem man nicht weiß, wie er entstanden ist? Das vom Kultusministerium und der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen weitere Vorgehen setzt auf eine Fortführung des fehleranfälligen Systems. Das ist fahrlässig!“

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In der Informationsveranstaltung am 08.01.2026 berichtete der Bürgermeister Dr. Kai-Achim Klare über die kommunalen Investitionen in den Jahren 2016 bis 2027 mit den beiden Schwerpunkten „Kommunale Investitionen“ und „Kommunales Bauen“.  

Laut dem Bericht des Bürgermeisters wurden etwa 67,5 Millionen Euro in diesem Zeitraum investiert, davon waren ca. 24 Millionen Euro Zuschüsse aus verschiedenen 

Förderprogrammen. Bedeutende Projekte waren der Bau der Halle (2019) sowie der Erweiterungsbau der Gemeinschaftsschule mit Mensa (2025), eine generationenübergreifende Maßnahme. Abgerundet wird der Schulcampus mit einem inklusiven Spielplatz und dem Europaplatz auf dem künftig der Europabrunnen seinen Standort finden wird. Im Rahmen des Masterplan Verkehr wurden der alte und der neue Festplatz fertiggestellt und mit Schranke und Kamerasystem ausgestattet, um für eine geordnete Parkplatzsituation zu sorgen. Eine neue Fernbushaltestelle sorgt für weitere Verkehrsberuhigung im Ort. Im neugestalteten, barrierefreien Rheinweg konnte mit einem Schmutzwasserentlastungskanal das Abwasser des Europa Park komplett vom Ortsnetz getrennt werden. Im fast fertigsanierten Alten Rathaus können demnächst die Abteilung Tourismus Marketing und Kultur der Gemeinde Rust sowie die Volksbank ihre Räumlichkeiten beziehen.  Im Frühjahr 2026 wird mit dem Bau eines Wasserlehrpfades begonnen. 

Zum Thema „Kommunales Wohnen“ erläuterte Dr. Klare, dass das kommunale Gebäude in der Sonnenstraße 10 mit Unterstützung durch das Landessanierungsprogramm energetisch saniert werden kann. Im Bereich „Wohnen 60+“ erhält die Gemeinde 29 Seniorenappartements, hinzu kommen 31 Wohnungen in der Ritterstraße 9 sowie weitere fünf Wohnungen in einem zusätzlichen Projekt. Insgesamt verwaltet die Gemeinde dann 110 angemietete oder im kommunalen Eigentum befindliche Wohnungen, die zumeist von Wohnbaugesellschaften errichtet werden. Ein Teil davon ist mietpreisgebunden und richtet sich an Berechtigte mit einem Wohnberechtigungsschein. 

Bürgermeister Dr. Klare erklärte, dass die kommunalen Maßnahmen die Infrastruktur und das wirtschaftliche Wachstum der Gemeinde Rust für die nächsten Generationen sicherstellen sollen und nur dank der guten finanziellen Situation der Gemeinde und dem positiven Umsetzungswillen des Gemeinderates möglich waren.  

Nach einer kurzen Frage- und Diskussionsrunde bedankte sich der Vorsitzende des Ortsvereins, Dr. Karl-Heinz Debacher, für den informativen Vortrag beim Bürgermeister und bei den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern für ihr Interesse.  

„Heidenheimer Erklärung“ setzt deutliches Signal gegen überzogene Renditeerwartungen auf Kosten der Beschäftigten

Stellenabbau und Arbeitsplatzverlagerungen: Entsprechende Hiobsbotschaften sind auch in Mannheim schon längst Realität. Betroffen sind nicht nur einzelne Betriebe, sondern zunehmend ganze Branchen und traditionsreiche Unternehmen wie Pepperl + Fuchs. Die SPD-Landtagsfraktion, die IG Metall und die IGBCE sind sich einig, dass es so nicht weitergehen darf: Mit der „Heidenheimer Erklärung“ fordern sie einen entschlossenen Kurswechsel in der Industriepolitik Baden-Württembergs. Konkret: ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis, verbindliche Zusagen von Unternehmen zur Standorttreue und einen Staatsfonds des Landes, der sich befristet und unbürokratisch an Unternehmen beteiligt.

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Mit einem Präsentkorb im Gepäck, gefüllt mit Kaffee und süßen Leckereien, machte sich Dr. Stefan Fulst-Blei zu Jahresbeginn auf den Weg in das Otto-Bauder-Haus, der Pflegeeinrichtung der AWO Mannheim auf der Schönau. Stellvertretend nahmen Susan Poch, die Einrichtungsleitung, und Alexander Manz, Vorstand der AWO Mannheim, die Präsente entgegen. Dr. Fulst-Blei bat darum, seinen tiefen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Otto-Bauder-Haus auszurichten. Seit der Pandemie übergibt der SPD-Abgeordnete jedes Jahr ein Dankeschön an eine Pflegeeinrichtung: „Wir sagen auch Danke, wenn keiner klatscht“, so Fulst-Blei.

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