„Schienenverkehrsprojekte in Baden-Württemberg haben in den vergangenen fünf Jahren deutlich mehr Bundesmittel für den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur erhalten als in anderen Bundesländern“, erklären die Freiburger Landtagsabgeordneten Edith Sitzmann (Grüne), Gabi Rolland (SPD) und Reinhold Pix (Grüne).

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„Vom spürbaren Ausbau des ÖPNV unter Grün-Rot profitiert in der Metropolregion die Stadtbahn Mannheim-Nord und die S-Bahn Rhein-Neckar“, so die Landtagsabgeordneten Helen Heberer, Dr. Stefan Fulst-Blei (beide SPD) und Wolfgang Raufelder (Grüne).

„Schienenverkehrsprojekte in Baden-Württemberg haben in den vergangenen fünf Jahren deutlich mehr Bundesmittel für den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur erhalten als in anderen Bundesländern“, erklären Heberer, Fulst-Blei und Raufelder. Zuletzt flossen 35 Prozent der jährlich zur Verfügung stehenden Gelder aus dem so genannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) in den Südwesten. Das Land legt auf den Bundeszuschuss eigene Fördermittel obendrauf. „Davon profitiert auch der Neubau der Stadtbahn Nord, für die das Land eine Kofinanzierung in Höhe von 12,3 Mio. Euro sichergestellt hat“, sagt MdL Raufelder. Insgesamt kostet sie 61,6 Mio. Euro. Auch die erste und zweite Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar erhält einen umfassenden Landeszuschuss in Höhe von insgesamt 23,1 Millionen Euro. Dies betrifft unter anderem die Strecken Sport- und Messepark Mannheim, Mannheim-Biblis, Mannheim-Karlsruhe und Mannheim-Darmstadt.

„Möglich war die Ausweitung der ÖPNV-Förderung durch eine Kofinanzierung des Landes in Höhe von mehr als 450 Mio. Euro, eine klare Priorisierung und offensives Werben beim Bund für eine Programmaufnahme. So konnte der Anteil von Projekten im Land am GVFG-Kuchen im Vergleich zur Vorgängerregierung fast verdoppelt werden“,  so Helen Heberer.

„Das Land hat damit sichergestellt, dass die Planungen für wichtige und dringliche Ausbauvorhaben trotz der bestehenden Finanzierungsunsicherheiten im GVFG des Bundes weiter vorangetrieben werden konnten“, erklärt Dr. Stefan Fulst-Blei. „Davon profitieren die Menschen in Mannheim, die jetzt ein besseres Schienenverkehrsangebot vor ihrer Haustüre bekommen.“

Bei der Übergabe der BVL-Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen

v.l.n.r. Renate Granacher-Buroh, stellv. Vorsitzende des Berufsschullehrerverbandes; Herbert Huber, Vorsitzender des Berufsschullehrerverbandes; Claus Schmiedel MdL und Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion BW; Dr. Stefan Fulst-Blei MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und Bildungspolitischer Sprecher; Gerhard Kleinböck MdL und Sprecher für Berufliche Bildung

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) besuchte das Bauinformationszentrum in Gutach-Bleibach (Bizzz), um die Wohnungsbau-Offensive der Bundesregierung vorzustellen und über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu referieren. Vor ihrem Vortrag ließ sich Hendricks gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten Johannes Fechner, Elvira Drobinski-Weiß und Sabine Wölfe von dem Gutacher Architekten Klaus Wehrle die Ausstellung des Bizzz rund um das Thema Bauen präsentieren. Fechner, der die Veranstaltung moderierte, dankte der Bundesumweltministerin für ihren großen Einsatz, mit dem sie sich „um die baldige Schließung von Fessenheim“ bemühe. Südbaden sei eine Region, die dem Umwelt- und Klimaschutz auf besondere Weise verbunden sei.

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Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner besuchte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Priesmeier, die Regionalwert AG (RWAG) in Emmendingen. Auch die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle war gekommen, um sich von den Regionalwert-Vorständen Inge-Lore Andres und Rolf Steiner über die Umsetzung einer nachhaltigen Regionalwirtschaft zu informieren.
Mit Hilfe einer Präsentation wurde die Idee der RWAG anschaulich skizziert: Es soll „vom Acker bis zum Teller“ bei einem vernünftigen Umgang mit Mensch und Tier nachvollziehbar sein, woher ein Produkt kommt.

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