Zum Tag der Städtebauförderung am 21. Mai hat Katja Mast auf die enorme Bedeutung von rund 40 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Region hingewiesen. „Ich freue mich über die Gelder für unsere Städte und Gemeinden, denn jeder staatlich investierte Euro zieht weitere Investitionen von bis zu acht Euro nach sich. Damit stärken wir unsere Wirtschaft und unser Handwerk vor Ort“, so die SPD-Bundestagsabgeordneten für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
Mit einem persönlichen Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch die Stellungnahme der Region Ostwürttemberg zum Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, die neben dem Regionalverband und der IHK Ostwürttemberg auch die Landräte des Landkreises Heidenheim und des Ostalbkreises sowie mehrere Oberbürgermeister der Region unterzeichnet hatten. Auch Stoch ist enttäuscht, dass einige für den Landkreis Heidenheim wichtige wegweisende Verkehrsprojekte dort keine Aufnahme gefunden haben.
Dr. Stefan Fulst-Blei am 03.06.2016 auf Vor-Ort-Tour in Sandhofen, Schönau, Gartenstadt
09.00 - 10.00 Uhr: Gartenstadt/ Freyaplatz
10.30 - 11.30 Uhr: Sandhofen/Stich
12:00 - 13:00 Uhr: Schönau/Lena-Maurer-Platz
In regelmäßigen Abständen steht Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstunden zum Gespräch zur Verfügung.
Kommen Sie einfach vorbei und nutzen Sie die Gelegenheit zum Austausch mit ihrem Landtagsabgeordneten.
Die SPD in Baden-Württemberg will noch im Herbst dieses Jahres Neuwahlen ihres Landesvorstands vornehmen. Das kündigte SPD-Chef Nils Schmid nach einer Sitzung des Vorstands am Freitagnachmittag an. „Wir wollen unseren Erneuerungsprozess wie angekündigt in diesem Jahr abschließen. Das betrifft Inhalte, Strukturen und – wo nötig – auch Personen. Damit kann die SPD in Baden-Württemberg zum Jahreswechsel mit neuer Kraft in die Bundestagswahl 2017 gehen. Das muss unser aller oberstes Ziel sein.“
Die drei Vorsitzenden des Ortsverbands der GEW haben sich aufgemacht, um dem Heidenheimer Landtagsabgeordneten und noch amtierenden Kultusminister Andreas Stoch ihre Aufwartung zu machen. Sabine Ocker, Michael Pfeiffer und Volker Spellenberg waren sich einig, dass man einen Kultusminister, der nicht nur aus Heidenheim kommt, sondern zudem noch exzellente Arbeit in der Bildungspolitik abgeliefert hat, nicht sang- und klanglos dahingehen lassen kann.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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