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Spitze der SPD-Landtagsfraktion komplett

Dr. Stefan Fulst-Blei MdL zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Die SPD-Landtagsfraktion hat bei der gestrigen Sondersitzung das Führungsteam komplettiert.

Zu neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden neben Dr. Stefan Fulst-Blei, Sabine Wölfle, Sascha Binder und Martin Rivoir gewählt.

Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist der frühere Innenminister Reinhold Gall.

Dem neuen Führungsgremium gehören der Fraktionsvorsitzende, vier Stellvertreter, der Parlamentarische Geschäftsführer und die beiden Ausschussvorsitzenden der SPD an.

Stefan Fulst-Blei: „ Ich bin dankbar für das Vertrauen. Fünf intensive Jahre liegen vor uns. Ran an die Arbeit!“

Abschied von der Vielfalt

Jetzt GrünSchwarz - Wir haben heute die Vielfalt und das Ministerium für Integration Baden-Württemberg zu Grabe getragen.

Mehr Barrierefreiheit in der Bundesverwaltung

Der Deutsche Bundestag beschließt heute die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Die Reform treibt den Abbau von Barrieren in der Bundesverwaltung weiter voran.

Reinhold Gall ist künftig wieder Teil der Fraktionsführung

Mit einem Umbau der Führungsgremien reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf ihre veränderte Situation im Stuttgarter Parlament. Der bisherige Geschäftsführende Fraktionsvorstand und der um die Ausschuss- und Arbeitskreisvorsitzenden erweiterte Fraktionsvorstand werden zusammengelegt in nur noch einem Gremium, das künftig Fraktionsvorstand heißt. „Mit der Konzentration des Führungspersonals bewahren wir Schlagkraft und Effizienz und passen uns zugleich an die neuen Arbeitsbedinungen in der Opposition an“, begründete Fraktionschef Andreas Stoch den Schritt. 

Durchbruch bei Leiharbeit und Werkverträge

Nach dem Rentenpaket, dem Mindestlohn und dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie setzt die SPD nun das nächste zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Künftig wird es klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge geben. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen wird zügig im Bundeskabinett beraten und daraufhin ins parlamentarische Verfahren eingebracht.

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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