Ein weiteres Schuljahr geht heute in Baden-Württemberg zu Ende. Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern und allen Lehrkräften erholsame Ferien und einen schönen Sommer.
Nachdem das vom Landtag in Auftrag gegebene Gutachten zur Zulässigkeit von „Parallelfraktionen“ aus Mitgliedern der AfD zum eindeutigen Ergebnis gekommen ist, dass dies rechtlich nicht zu beanstanden sei, sieht SPD-Fraktionschef Andreas Stoch keinen sofort anwendbaren Hebel mehr, die Neugründung einer ABW-Fraktion im Landtag zu missachten. „Wir werden die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch die drei Gutachter sorgfältig prüfen, aber ihre Festlegung erscheint mir eindeutig“, erklärte Stoch.
Dr. Boris Weirauch wird SPD-Obmann im neuen NSU-Untersuchungsausschuss, den der baden-württembergische Landtag in seiner jüngsten Sitzung eingesetzt hat. Der Mannheimer Abgeordnete sieht weiteren Aufklärungsbedarf über potentielle Verbindungen des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ nach Baden-Württemberg.
Jochen Ficht, Vorsitzender der SPD im Offenburger Gemeinderat, verdeutlich nochmals die Position zum Ausbau der Wilhelmstraße:
Viele Mängel und Schwachstellen in der Vorlage der Verwaltung
"Das Reizthema im Sommer 2016 in Offenburg ist ohne Zweifel der geplante Ausbau der Wilhelmstraße. In der Bürgerinformation im Technischen Rathauswar die Stimmung eindeutig: „So nicht“ schallte es den präsentierten Planungen der Stadtverwaltung entgegen.
„Viele Mängel und Schwachstellen“ attestierte auch die SPD bereits vor Wochen den Rathausplanungen. Die Verwaltung muss massiv nacharbeiten. Das ist dringend notwendig. Ein wesentliches Ergebnis aus dieser Bürgerinformation ist für uns das häufig geforderte Tempo 30. Deshalb haben wir auch einen weiteren Prüfantrag genau mit diesem Inhalt an die Stadt gestellt.
Die Vorteile wären: schlagartig weniger Lärm und mehr Sicherheit - gerade auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Wir sind überzeugt: Mit Tempo 30 in der Wilhelmstraße könnten sehr viele, vielleicht nahezu alle Bäume, erhalten werden. Deshalb erwarten wir von der Stadt eine intensive und ergebnisoffene Prüfung unseres Antrages."
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
