Dr. Boris Weirauch wird SPD-Obmann im neuen NSU-Untersuchungsausschuss, den der baden-württembergische Landtag in seiner jüngsten Sitzung eingesetzt hat. Der Mannheimer Abgeordnete sieht weiteren Aufklärungsbedarf über potentielle Verbindungen des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ nach Baden-Württemberg.
Dabei seien die Ergebnisse des ersten NSU-Untersuchungsausschusses eine gute Grundlage für weitergehende Untersuchungen. „Die Bezüge des NSU-Terrors zu Baden-Württemberg stehen für uns weiterhin im Mittelpunkt. Gab es Unterstützer der Terroristen in Baden-Württemberg? Gab es strukturelle Verbindungen?“, erläutert der Mannheimer Abgeordnete den Untersuchungsgegenstand.
Für den Juristen rückt hier insbesondere die Fluchtroute nach dem Mord an der jungen Polizistin Michèle Kiesewetter auf der Heilbronner Theresienwiese in den Fokus: „Warum haben die Mörder nicht den schnellsten Weg über einen naheliegenden Autobahnanschluss gewählt, sondern über eine Landesstraße nach Remshalden? Spielten etwa Wohn- und Arbeitsorte von Unterstützern eine Rolle?“, wirft der SPD-Abgeordnete klärungsbedürftige Fragen auf. Zudem müsse der Ausschuss die rechtsextreme Musikszene in den Blick nehmen, zumal der NSU entsprechende Lieder in seiner Bekenner-DVD verwendet habe.
Weirauch hob in seiner Rede im Parlament hervor, dass es der gemeinsame Anspruch des Ausschusses sein sollte, das Vertrauen der Bevölkerung, insbesondere auch das der Angehörigen der Opfer, in staatliches Handeln zu stärken oder das Vertrauen in manchen Fällen – auch das müsse aus Sicht des Mannheimer Abgeordneten leider gesagt werden – zurückzugewinnen. In diesem Sinne sei es ein gutes Signal, dass die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP den Einsetzungsantrag gemeinsam eingebracht hätten und damit die gute Zusammenarbeit aus dem ersten Untersuchungsausschuss fortsetzten.
In dieser Kontinuität sei es für den Ausschuss und seine Arbeit ein unschätzbarer Vorteil, dass Wolfgang Drexler (SPD) wieder Vorsitzender des Gremiums sei: „Das ist Anerkennung seiner Arbeit und seiner souveränen Ausschussleitung in der vergangenen Legislaturperiode.“, gratuliert Weirauch seinem Fraktionskollegen.
Für die SPD-Fraktion sicherte Weirauch zu, alles dafür zu tun, weiter Licht ins Dunkel der furchtbaren Terrorserie und rechter Umtriebe in unserem Land zu bringen. „Wir werden alles dafür tun, solch schreckliche Taten zu verhindern. Auch staatliches Handeln werden wir dabei auf den Prüfstand stellen“, kündigte der SPD-Abgeordnete an.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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