Die Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Rentenpolitik in dieser Woche hat das Gesamtkonzept der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles eindrucksvoll bestätigt. Das zeigt, dass wir damit auf einem guten Weg sind hin zu einer zukunftsfesten und verlässlichen Alterssicherung auch nach 2030.
Schwetzingen. „Da ist dem baden-württembergischen CDU-Generalsekretär wohl einiges durcheinandergeraten. Anders lässt sich kaum erklären, dass Herr Hagel plötzlich Frau Schavan für eine Sozialdemokratin hält.“ kommentiert SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born, der im Bildungsausschuss des Landtags sitzt, die Rede seines Parlamentskollegen Hagel (CDU) beim Heidelberger CDU-Neujahrsempfang. Hagel hatte dort u.a. das „Schreiben nach Gehör“ in Grundschulen als Idee der SPD bezeichnet. „Fakt ist, dass die Methode in den Zeiten seiner Parteikollegin Schavan eingeführt wurde. Und die war nun wirklich nicht dafür bekannt, SPD-Politik gemacht zu haben.“ so Born weiter.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch zeigt sich verwundert darüber, dass die Grün-Schwarze Landesregierung angekündigt hat, den Gesetzentwurf zum Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. „Offenbar sind die Kapazitäten von CDU-Innenminister Thomas Strobl begrenzt“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der Mannheimer Sozialdemokraten.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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