Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch zeigt sich verwundert darüber, dass die Grün-Schwarze Landesregierung angekündigt hat, den Gesetzentwurf zum Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. „Offenbar sind die Kapazitäten von CDU-Innenminister Thomas Strobl begrenzt“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der Mannheimer Sozialdemokraten.
Grüne und CDU hatten eigentlich geplant, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der es Kommunen ermöglichen sollte, bei Konfliktlagen räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen zu beschließen.
„Insbesondere die Mannheimer CDU muss sich fragen lassen, was ihr Wort in Stuttgart gilt. Offenbar nicht viel“, übt der SPD-Stadtrat Kritik. „Erst wird mit großem Getöse der Mannheimer Paradeplatz als Sicherheitsrisiko ausgerufen und nach Gesetzesänderungen für mehr Videoüberwachung und Aufenthaltsverbote gerufen und dann lässt sie die eigene Regierung in Stuttgart hängen.“
Auch die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Malin Melbeck sieht hier Klärungsbedar. „Für uns sieht es mehr danach aus, dass es hier lediglich darum geht, einen Zwist in der grün-schwarzen Koalition zu vermeiden, zumal bekannt ist, dass die Grünen mit dem Thema Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen hadern.“
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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