Die Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Rentenpolitik in dieser Woche hat das Gesamtkonzept der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles eindrucksvoll bestätigt. Das zeigt, dass wir damit auf einem guten Weg sind hin zu einer zukunftsfesten und verlässlichen Alterssicherung auch nach 2030.
Die Arbeitsministerin schlägt in ihrem Gesamtkonzept zur Alterssicherung eine doppelte Haltelinie vor: einerseits ein dauerhaft garantiertes Rentenniveau von mindestens 46 Prozent, andererseits eine Begrenzung für den Beitragssatz von maximal 22 Prozent bis 2030 und 25 Prozent bis 2045.
Dr. Reinhold Thiede von der Deutschen Rentenversicherung erklärte hierzu in der Anhörung, dass er das Konzept für sehr sinnvoll halte, weil es sicherstellt, dass die demographischen Belastungen nicht einseitig einer Gruppe zugespielt werden. Wenn man gar keine Haltelinie oder nur eine hätte, dann wäre die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass diese Belastungen ganz überwiegend oder sogar komplett entweder die Beitragszahler oder die Rentenempfänger tragen müssten.‘
Die Experten waren sich allerdings auch weitgehend einig, dass Altersarmut nicht alleine eine Frage des Rentenniveaus sei, sondern dass - wie auch im Gesamtkonzept der Ministerin vorgesehen - zielgenaue Maßnahmen für besonders gefährdete Personengruppen erforderlich sind. Der Sachverständige Prof. Gert G. Wagner erklärte hierzu, dasseine Erhöhung des Rentenniveaus, auf welches Niveau auch immer, denen nichts nutze, die nur minimale oder gar keine Ansprüche haben.‘ Der Sachverständige Prof. Axel Börsch-Supan nannte drei zentrale Problemgruppen: Kleinstselbständige, die Erwerbsgeminderten und die Langzeitarbeitslosen. Das Konzept von Ministerin Andrea Nahles sieht hier eine Absicherung von Selbstständigen sowie verbesserte Leistungen bei Erwerbsminderung vor. Zudem soll es eine Solidarrente als Anerkennung von Lebensleistung geben, die für langjährig Versicherte Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung garantiert.
Homepage Katja Mast MdB
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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