Aufgrund der von der Bahn angekündigten Einheitshöhe von 76 cm für alle Bahnsteige wandte sich Andreas Stoch als örtlicher Landtagsabgeordneter mit einem Schreiben an den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn in Baden-Württemberg, Sven Hantel, und wies ausdrücklich darauf hin, dass bei der anstehenden Sanierung der Bahnhöfe der Brenzbahn, insbesondere des Heidenheimer Bahnhofs, Barrierefreiheit oberste Priorität haben muss.
Seit Wochen zeigen die Spitzen von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und CSU wenig politische Inhalte - sich dafür aber umso lieber auf dem Balkon der parlamenatrischen Gesellschaft. Die SPD Schwetzingen hat nun mit ihrem Landtagsabgeordneten Daniel Born einmal getestet, wie sich das "auf dem Balkon rumstehen" so anfühlt.
Schwetzingen. Der Facebook-Post am späten Sonntagnachmittag verbreitete sich rasch: "Liebe CDU-,FDP-,Bü90/Grün-,CSU. Wir haben es getestet: auf dem Balkon rumstehen macht echt Spaß. Aber wir müssen ab morgen wieder arbeiten. Und ihr so? Weiter auf dem Balkon rumstehen?" Dazu ein Foto von Pressesprecher Norbert Theobald, dem Kreiskassier Daniel Hamers, der stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Neza Yildirim, dem Fraktionsvorsitzenden Robin Pitsch, Landtagsabgeordneten Daniel Born und dem Vorsitzenden der Schwetzinger SPD, Simon Abraham.
Andreas Stoch: Seit Mitte September ist der Landtag zurück aus der Sommerpause. Die inhaltlichen Differenzen der Grün-Schwarzen Koalition werden immer offensichtlicher; Unentschlossenheit und Zwiespalt prägen die Landesregierung bei Themen wie den drohenden Fahrverboten oder der Gemeinschaftsschule. Dies lässt auch für die kommende Schwarz-Geld-Grüne Koalition im Bund nichts Gutes ahnen. In Zeiten von Stillstand und fehlendem politischen Weitblick bedarf es mehr denn je den Visionen und der Beharrlichkeit der Sozialdemokratie. Wir werden weiterhin aus der Opposition heraus Reformen einfordern und der Landesregierung bei diesen genau auf die Finger schauen. Aktuelle Beiträge und Diskussionen sowie unsere Anträge aus dem Landtag findet ihr zusammengefasst auf den folgenden Seiten.
Angesichts der angedrohten Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen zahlreiche deutsche Städte wollte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch von der grün-schwarzen Landesregierung wissen, ob die gesetzlichen Grenzwerte für die Schadstoffbelastung in Mannheim eingehalten werden, da andernfalls wie in Stuttgart infolge einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch Fahrverbote nicht ausgeschlossen werden könnten.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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